22.03.2016 - 4.8 Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristi...

Herr Jäkel bringt den Prüfauftrag ein und begründet ihn.

Herr Weise (Geschäftsstelle Stadtentwicklung und Bauen) weist darauf hin, dass das hier Beantragte bereits untersucht worden sei. Die umfangreich durchgeführten Variantenuntersuchungen kamen zu keinem wirtschaftlichen Ergebnis. Auch Gespräche mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hätten nichts an diesem Resultat geändert. Er weist aber darauf hin, dass es trotzdem auch in Zukunft noch weitere Gespräche mit der ILB geben wird. Die angedachte Nutzung der Biosphäre als Schule sei daher eine gute Möglichkeit. Für den Antrag sehe er keine Aussichten auf Erfolg.

Herr Jäkel erkundigt sich noch einmal nach der von Herrn Weise angesprochenen erforderlichen (Dach)Sanierung sowie deren Kosten und ob er die genannte Summe von 5 Millionen Euro richtig verstanden habe.

Herr Weise bejaht.

Herr Tomczak möchte wissen, ob die Nutzung als öffentliche Schule geprüft wurde und ob dies noch eine Option sei.

Herr Weise weist darauf hin, dass eine solche Prüfung vorgenommen worden sei, wegen der Wirtschaftlichkeit aber eine private Schule durch die Verwaltung favorisiert werde. Damit sei eine öffentliche Schule jedoch noch nicht vom Tisch. Er kündigt eine Beschlussvorlage der Verwaltung dazu an, der dann alle geprüften Maßnahmen zu entnehmen seien. Geplant sei eine solche Vorlage zum Mai dieses Jahres.

Herr Krause sieht den hiesigen Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt, da die darin geforderten Prüfungen in der Hauptsache bereits vorgenommen worden seien.

Dem widerspricht Herr Jäkel, der noch offene Prüfpunkte sieht, insbesondere die kommerzielle Nutzung der beiden  Randbereiche der Biosphäre, die spezielle Förderung und Mitnutzung durch das Land und den Erfahrungsaustausch mit den  im Antrag aufgezeigten ähnlichen Einrichtungen in Berlin und Magdeburg .

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit der Anpassung des Datums zur Vorstellung des Prüfergebnisses auf Mai 2016 zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zur Prüfung einer Schulnutzung ein neues zukunftsfähiges Nutzungskonzept zum dauerhaften Weiterbetrieb der Biosphäre Potsdam als touristische und bildungspolitische Einrichtung zu prüfen.

Dabei ist ein modulares Konzept zu entwickeln, bei dem der Kern der Biosphäre aufgewertet und mit seinem touristischen und bildungspolitischen Angebot erhalten wird.

Es sind neue Ansätze zur Finanzierung des Zuschussbedarfes unter Einbeziehung von Förder- und Nutzungsmöglichkeiten des Landes Brandenburg und durch sinnvolle ergänzende kommerzielle Nutzungen zu prüfen. Dazu ist das Land zu konsultieren.

Es sind Synergien durch Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen anzustreben.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung bis SeptemberMai 2016 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen.