22.03.2016 - 4.1 Modellversuch Zeppelinstraße

i.V.m. TOP 5.4

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Rücküberweisung aus der Stadtverordnetenversammlung handelt und ruft den alten Antrag noch einmal in Erinnerung. Da zum Thema Zeppelinstraße auch noch eine Sachstandsmitteilung unter Mitteilungen der Verwaltung (5.4) vorgesehen ist, schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 5.4 Sachstand zur Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Zeppelinstraße gemäß Beschluss 15/SVV/0620 vorzuziehen und an dieser Stelle zu hören. Dagegen gibt es keine Einwände.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die geplanten Maßnahmen u. a. zum Radverkehr und zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) noch einmal vor und geht auf den Umfang des Modellversuches ein. Er macht noch einmal deutlich, dass alle Maßnahmen gemeinsam vorzunehmen seien. Er geht auf den Zeitplan des Modellversuches ein und weist darauf hin, dass es bereits vor Beginn des eigentlichen Versuchs, durch Umbauten/ Markierungsarbeiten, zu Einschränkungen kommen werde. Diese seien nach der bisherigen Abstimmung für den Sommer geplant, der Modellversuch selbst starte dann zu Beginn des neuen Schuljahres. Die Umsetzung des Modellversuchs mache eine Reduzierung des Kfz-Verkehres nötig. Möglich sind hier u. a. eine Verlagerung in Richtung Radverkehr oder der Umstieg auf die Tram. Für Pendler aus dem Umland gibt es die Möglichkeit von Park+Ride bzw. Bike+Ride am Bahnhof Pirschheide. Eine Bustaktverdichtung auf den entsprechenden Linien ist ebenfalls angedacht. Eine solche Taktverdichtung obliege jedoch nicht der Landeshauptstadt Potsdam, sondern im Verantwortungsbereich des Landkreises Potsdam Mittelmark, mit dem man derzeit in Verhandlungen darüber stehe.

Herr Goetzmann macht ergänzende Ausführungen zum Verhandlungsstand mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark zur Bustaktverdichtung. Hier gebe es noch Klärungsbedarf zur Kostenerstattung für Durchfahrten von Umlandbuslinien nach Potsdam hinein vonseiten der Landeshauptstadt an den Landkreis. Dies müsse jedoch aus Sicht des Landkreises vor Festlegung einer Taktverdichtung geklärt sein. Eine Taktverdichtung zum September 2016 müsse beim Landkreis bis Ende März 2016 bestellt werden. Hier könne es Probleme für die Einhaltung der Zeitschiene geben. Nach den konkreten Kosten befragt, führt er aus, dass diese für die Gesamtheit aller nach Potsdam „einstrahlenden“ Busverkehre berechnet würden und sich seit 2011 auf 85 Cent je gefahrenen Kilometer beliefen. Das entspreche einem derzeitigen Jahresvolumen von 500 000 - 550 000 €. Diese Summe müsse aus Sicht des Landkreises nach oben angepasst werden. Herr Goetzmann vermutet hierzu noch länger währende Verhandlungen. Eine Angebotsverbesserung des Busverkehres sei jedoch nach der Beschlusslage mit ausschlaggebend für den Modellversuch. Weswegen auch ein späterer Zeitpunkt für den Versuch vorstellbar wäre, sollte eine Bustaktverdichtung in diesem Jahr nicht realisiert werden können.

Herr Schütt erkundigt sich nach der Sicherstellung der benannten Restplatzkapazitäten der Tram, die seiner Meinung nach nicht mit den tatsächlichen Arbeitszeiten der Kunden zusammengingen.

Auch Herr Jäkel hat hier seine Zweifel. Start und Ziel der Pendler stimmten nicht immer mit der Tramstrecke überein, sodass hier die Tram alleine nicht ausreichend sei. Realistisch wäre es, beispielsweise auch über eine Taktverdichtung bei der Regionalbahn nachzudenken.

Herr Naumann führt aus, den Modellversuch solange aufzuschieben bis die Busspur nach Geltow realisiert ist, nur dann mache ein solcher Versuch auch wirklich Sinn.

Herr Eichert verweist auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und macht deutlich, dass die Reihenfolge der Maßnahmen so gestaltet sein müsste, dass alles funktioniert. Dies sei eine Verwaltungsaufgabe.

Herr Niehoff geht auf die Anmerkungen ein. Er hält das Gesamtangebot des ÖPNV in Verbindung mit eventuellen fußläufigen Erreichbarkeiten für ausreichend und zumutbar.

Herr Goetzmann ergänzt, dass nicht alle Nutzer der Zeppelinstraße an feste Arbeitszeiten gebunden seien, sondern durchaus variieren könnten. Zudem müssten lediglich 16 Prozent des Verkehres aus der Hauptverkehrszeit aus der Zeppelinstraße genommen werden. Das reiche schon aus.

Frau Hüneke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes bis die Verhandlungen der Stadt mit dem Landkreis abgeschlossen sind. Herr Schultheiß spricht für den Antrag. Herr Kaminski dagegen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Er wird mit 4:3:0 angenommen.

Der Antrag wird zunächst in der nächsten Ausschusssitzung am 12.4. wieder aufgerufen.