17.03.2016 - 3.5 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in...

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er weist auf den vor einigen Jahren beschlossenen Antrag zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung hin, für dessen Umsetzung es Unterstützung durch Bundesmittel gegeben habe. Er bittet daher die Verwaltung zu prüfen, ob das auch in diesem Fall möglich ist.

Frau Kitzmann (Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren) führt ergänzend aus, die Landeshauptstadt habe in den letzten Jahren schon ähnliche Resolutionen auf den Weg gebracht, beispielsweise zur Nachhaltigkeit oder zum Klimaschutz. Diese kann nach Prüfung durch die Verwaltung ebenfalls empfohlen werden.

Herr Wartenberg verweist auf den Jugendhilfeausschuss, in dem der Antrag am 16.3. angenommen worden ist. An den Antragsteller gerichtet, stellt er spätestens für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen ergänzenden Satz zum Antrag in Aussicht, der aber noch formuliert werden müsse.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Resolution des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda unterstützt.

Abstimmungsergebnis: