16.03.2016 - 4.2.5 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...

Frau Müller der Fraktion DIE LINKE bringt den Prüfauftrag ein. Sie bittet um Zustimmung des Antrags.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, das Votum des KOUL´s abzuwarten und den Antrag vorerst zurückzustellen. Dennoch würde er Frau Kluge – FBL 32 Ordnung und Sicherheit die Möglichkeit geben, die Ansicht der Verwaltung vorzutragen.

Frau Müller und Herr Berlin stimmen dem Vorschlag zu.

Frau Kluge skizziert die Probleme und Bedenken, die mit dem Prüfauftrag entstehen, und empfiehlt eine Ablehnung.

Der Prüfauftrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.