15.03.2016 - 8.3 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in...

Herr Fröhlich bringt den Antrag ein. Es sollte geprüft werden, wo es im Wohlfahrtsstaat Probleme gibt, wo Hilfemöglichkeiten vorhanden sind und wie Armut an weitere Generationen übertragen wird. Es gibt zur Thematik viele Materialien. Aber es geht bei der Frage der Armutsbekämpfung um Zukunftsdiskussionen und nicht um eine Bestandsaufnahme. Es ist eine Bekenntnisdiskussion, die darauf abzielt, sich bis zum Jahr 2030 Gedanken zu machen, mit welchen Maßnahmen geholfen und unterstützt werden kann. Der Ausschuss sollte dem Oberbürgermeister vorschlagen, diese Resolution zu unterschreiben.

Frau Basekow hat mit dem Antrag Probleme. Wenn ein Bedarf festgestellt wird, wird immer auf andere Geldgeber verwiesen. Im Text der Resolution sieht sie ähnliche Ansätze, das bereitet ihr Sorgen.

Frau Müller-Preinesberger sieht die Zuständigkeiten einzelner Akteure mit der Resolution nicht aufgehoben. Sie kann die Einwände von Frau Basekow verstehen. Die Sorgen von Frau Basekow sind aber nicht berechtigt.

Frau Schulze sieht dies als eine Musterresolution an und findet sie nicht abrechenbar und unkonkret. Ihr stellt sich die Frage, wie  sie inhaltlich untersetzt werden soll.

Herr Heuer hätte erwartet, dass Resolutionen dieser Art im Ausschuss besprochen werden. Man kann es sich nicht leisten, diese Resolution nicht zu unterschreiben, dennoch ist sie unkonkret und kann nur eine Etappe auf einem langen Weg sein, der zwangsläufig folgen muss.

Frau Müller-Preinesberger stellt fest, dass der Text lediglich proklamierenden Charakter hat, aber keine konkreten Maßnahmen enthalten sind. Hier besteht aber die Möglichkeit des Schulterschlusses zur Thematik mit allen Beteiligten. Gefahren für finanzielle Ausuferung bei Maßnahmen gibt es nicht. Daraus abgeleitete Einzelmaßnahmen müssten immer in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Sie unterstützt die Empfehlung zur Unterzeichnung.

Herr Fröhlich bekräftigt die Aussagen von Frau Müller-Preinesberger, mit der Empfehlung Sensibilität zu erzeugen und Schulterschluss zu üben.

Frau Anlauff fragt, was mit der unterzeichneten Resolution passiert und verweist darauf, dass es sicherlich konkretere Möglichkeiten gibt, mit dem Thema an Abgeordnete heranzutreten?

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Resolution des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda unterstützt.

Abstimmungsergebnis: