16.03.2016 - 7.2 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in...

Frau Eifler bringt den Antrag ein. Sie erläutert, dass die Vereinten Nationen eine Proklamation verabschiedet haben. Diese Agenda soll unterzeichnet werden.

Frau Kitzmann (FB Soziales und Gesundheit) bezieht sich auf die Einbringung. Die Resolution ist sehr proklamatorisch dargestellt. Die Proklamation hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Die Empfehlung der Unterzeichnung wird unterstützt.

Frau Dr. Müller verwehrt sich dagegen, dass dies nur proklamatorischen Charakter hat. Es ist ein Zeichen nach außen. Die Landeshauptstadt ist da konzeptionell schon sehr gut aufgestellt. Es ist aber sehr wichtig, dass zum Antragstext noch eine Ergänzung gemacht wird. In einem halben Jahr sollte man prüfen, welche Maßnahme die LHP konkret auf dem Weg bringen will.

Herr Boede unterstützt dies. Hier muss aufgezählt werden, was aufgrund dieser Unterzeichnung zusätzlich gemacht werden soll. Aufgrund von Erfahrungen ist er augenblicklich bei solchen Verlautbarungen eher skeptisch. Es besteht die Gefahr, dass man sich mit dem Appell hinter seinem bisherigen Handeln versteckt.

Frau Eifler kann sich bei den Wortmeldungen gut wiederfinden und befürwortet eine Ergänzung des Antragstextes.

Herr Wollenberg bekräftigt, dass Forderungen aufgenommen werden sollten, was aus der Resolution für konkrete Maßnahmen entstehen.

Herr Kolesnyk bittet Frau Eifler und Frau Dr. Müller, zur Stadtverordnetenversammlung eine Änderung des Antragstextes im Sinne der Diskussion vorzulegen. Hier muss der bisherige Text beschlossen werden, da keine konkrete Änderung beantragt ist.

Er stellt den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Resolution des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda unterstützt.

Abstimmungsergebnis: