06.04.2016 - 6.12 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in...

Der Hauptausschuss und die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion; Bildung und Sport; Finanzen; Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung; Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Jugendhilfeausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen.

Dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft wird jeweils zum Jahresende ein Sachstandbericht über den Bereich der Kultur gegeben.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Frau Dr. Müller beantragt namens der Fraktion DIE LINKE folgende Ergänzung:

Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich, beginnend im April 2017, darüber zu informieren, welche der in der Agenda benannten Ziele in der Landeshauptstadt umgesetzt werden und wie sie realisiert werden sollen.

Diese Ergänzung wird von der Antragstellerin übernommen.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfohlene Ergänzung und von der Antragstellerin übernommene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Resolution des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda unterstützt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist jährlich, beginnend im April 2017, darüber zu informieren, welche der in der Agenda benannten Ziele in der Landeshauptstadt umgesetzt werden und wie sie realisiert werden sollen.

Dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft wird jeweils zum Jahresende ein Sachstandbericht über den Bereich der Kultur gegeben.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und 3 Stimmenthaltungen.