21.04.2016 - 4.2 Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristi...

Herr Weise berichtet, dass es keinen neuen Kenntnisstand gibt. Die aktuelle Tendenz ist weiterhin, die Biosphäre für eine Schulnutzung umzubauen. Derzeit erarbeitet der GB 4 eine entsprechende Beschlussvorlage, welche über die detaillierten Maßnahmen berichten wird.

Frau Dr. Schröter erkundigt sich, ob es Gespräche mit dem brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Energie, dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft oder dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung gab.

Herr Weise bejaht und betont, dass die Rückfrage beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ergeben hat, dass für eine derartige dauerhafte touristische, wissenschaftliche Nutzung oder Museumsnutzung keine passenden Förderprogramme zur Verfügung stehen. Am 05.04.2016 fand ein Gespräch mit Herrn Stenger, dem Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank des Landes Brandenburg statt. Nach seiner Aussage ist die Weiterführung einer touristischen Nutzung im Rahmen der Förderung der GA-Infrastruktur zwar grundsätzlich denkbar, allerdings wären, abhängig von einem schlüssigen Nutzungskonzept, nur die reinen Kosten im Zusammenhang mit der Betriebsänderung förderfähig. Hierzu zählen jedoch nicht die Kosten für die Sanierung des Gebäudes, diese müsste die LHP selbst tragen. Daher scheidet auch eine GA-Infrastruktur-Förderung für eine sachgerechte und wirtschaftlich finanzierbare Nachnutzung der Biosphäre aus. Dennoch findet ein weiteres Gespräch am 28.04.2016 mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg statt, dort soll es um mögliche Förderprogramme in Bezug auf Energieeffizienz, insbesondere RENPlus, gehen.

Frau Naundorf stellt die Frage, wie intensiv die Suche nach einem neuen Betreiber war.

Herr Weise legt dar, dass es ein Interessenbekundungsverfahren und zwei EU-weite Ausschreibungen gab. Diese Maßnahmen waren nicht erfolgreich.

Frau Dr. Magdowski betont, dass die Suche nach einem neuen Investor zu viel Zeit in Anspruch nimmt und hofft, dass ein zeitnahes Votum erfolgt.

Herr Mensch gibt zu bedenken, ob es angesichts der Situation Sinn hat, über den TOP in der heutigen Sitzung zu entscheiden und stellt einen Antrag auf Zurückstellung.

Frau Dr. Schröter plädiert dafür, dass möglichst alle Alternativen für die zukünftige Nutzung geprüft werden sollten und bittet Herrn Weise zu schätzen, wie lange sich die Prüfung noch hinziehen wird.

Herr Weise geht davon aus, dass spätestens im Juni das Ergebnis vorliegt und merkt an, dass eine Zurückstellung in der heutigen Sitzung nicht empfehlenswert ist.

Herr Mensch bittet erneut um Zurückstellung auf die nächste Sitzung.

Frau Dr. Schröter stellt die Vertagung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen