06.04.2016 - 7.13 Beanstandung des Beschlusses DS 16/SVV/0053- Sa...

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht und die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beantragt.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0217 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei einigen Stimmenenthaltungen.

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Beschluss „Sanierungsgebiet ‚Potsdamer Mitte‘, Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten im Ergebnis der Planungswerkstatt und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan SAN-P 14 ‚ Lustgarten‘ “,

DS 16/SVV/0053, vom 02.03.2016 – soweit er die Konkretisierung der Sanierungsziele im Bereich Neuer Lustgarten betrifft – zu beanstanden, weil er verfristet gefasst und verfassungsrechtlich bedenklich ist.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.