22.10.2002 - 3.1 Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Beigeordneten, Herrn Exner.

 

Frau Hüneke informiert über die Behandlung im RSOU-Ausschuss am 17.10.02 und die dort beschlossene Beschlussempfehlung (vorab aus dem RIS):

a)   Der OBM wird beauftragt, alle nötigen Schritte zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Vorhaben- und Erschließungsplan Freizeitpark Drewitz zu prüfen, wenn nicht bis zum 31.12.2002 die vertraglichen Voraussetzungen zwischen der Stadt und dem Investor geschaffen werden und für die Verzögerungen der Investor die Verantwortung trägt.

b)   Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es möglich ist, dass die Stadtwerke auf dem Gelände ein Hallen- und Freibad errichten und betreiben.

Frau Hüneke macht deutlich, dass hier noch die Formulierung zum Finanzierungsnachweis fehlt; Fristsetzung.

 

Herr Lehmann stellt folgenden GO-Antrag:

Der Antrag DS 02/SVV/0669 sowie des Änderungs-/Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion sind bis Februar 2003 zurück zu stellen. Er bezieht sich hierbei auf den am 4.9.02 mit der DS 02/SVV/0640 gefassten Beschluss. Über die bereits erfolgte Umsetzung, sollte erst eine Klärung bzw. Information erfolgen.

 

Für den GO-Antrag spricht Herr Kutzmutz. Er bezieht sich hier auf die derzeit laufenden Verhandlungen. Deren Ergebnis sollte abgewartet werden.

 

Gegen den GO-Antrag spricht Frau Hüneke. Sie möchte in der heutigen Sitzung wissen, was die Verwaltung hier schon unternommen hat. Frau Hüneke hält an ihrem Antrag fest und bittet um heutige Behandlung im Ausschuss.

 

 

 

Abstimmung des GO-Antrages von Herrn Lehmann

Der Antrag  02/SVV/0669 und Änderungsantrag der Fraktion CDU sind bis Februar 2003 zurück zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                 7

Ablehnung:                    2

Stimmenthaltung:          0