27.04.2016 - 4.4 Neufassung der Satzung über Sondernutzung an öf...

Herr Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, die Vorlage wie folgt zu ändern:

1. Die Gebühren für Kleinkunst/Darbietung gemäß Tarif-Nummer 4, Wochen-, Spezial- und Traditionsmärkte gemäß Tarif-Nummer 7 und Trödelmärkte gemäß Tarif-Nummer 8 sind gegenüber der bisherigen Satzung nicht zu erhöhen.

2. Die Gebühr für Nutzung der Straße für Filmaufnahmen je Drehort, Tarif-Nummer 11, wird mit 80,00 € anstatt 65,00 € festgesetzt.

3. Die Gebühren für die Inanspruchnahme von Fahrbahnflächen nach Tarif-Nummer 12.1 werden in der Zone 2 Blaues Netz gegenüber dem vorliegenden Entwurf auf 3,00 €/m² anstatt auf 2,50 €/m² erhöht.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sich ebenfalls mit der Vorlage befasst und den Punkten 1 und 3 zugestimmt, den Punkt 2 jedoch abgelehnt habe.

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE empfohlene Änderung/Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Oberbürgermeister stellt die ursprüngliche Vorlage zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt Potsdam.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenenthaltungen.