04.05.2016 - 8.12 Sanierung Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld...

Die Vorlage wird vom Leiter des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Goetzmann, eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE, den Beschlusstext um folgende Punkte zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Ausschöpfung der rechtlich zulässigen Höchstfrist für die Erhebung der     Anschließerbeiträge,

- mit der Ausschreibung und der Einholung des wirtschaftlichsten Angebotes anzustreben, dass Kosten erreicht werden, die mit denen der anderen beiden Bauabschnitte vergleichbar sind,

- Prüfung der Veranlagung des Garagengrundstückes vor dem Hintergrund der vertraglich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes,

-Prüfung der Zusammenfassung von Hausanschlüssen bei der Schmutzwassererschließung in Grundstücken,

- Freigabe der verbleibenden Nebenanlagen für den Radverkehr unabhängig von der Fahrbahn auf beiden Seiten der Straße.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2016 zu informieren.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Heuer beantragt namens der Fraktion SPD, den Beschlusstext um folgenden Punkt zu ergänzen:

Die Anlieger sollen unverzüglich und umfassend über die geplante Baumaßnahme – Zeitplan, Ablauf, Organisation, Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, auf Zuwegungen etc. sowie über die konkreten Kostenkalkulationen und ihre Auswirkungen insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Straßen-ausbaubeiträgen - informiert werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt gemäß § 17 Punkt 2 Buchstabe i die getrennte Abstimmung der Punkte des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE.

Abstimmung:

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wird

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister beantragt den Schluss der Debatte.

Nachdem alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zum Beratungsgegenstand zu äußern,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag Schluss der Debatte wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der 1. Absatz des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Ausschöpfung der rechtlich zulässigen Höchstfrist für die Erhebung der     Anschließerbeiträge,

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der 2. Absatz des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

- mit der Ausschreibung und der Einholung des wirtschaftlichsten Angebotes anzustreben, dass Kosten erreicht werden, die mit denen der anderen beiden Bauabschnitte vergleichbar sind,

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der 3. Absatz des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

- Prüfung der Veranlagung des Garagengrundstückes vor dem Hintergrund der vertraglich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes,

wird

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.

Abstimmung:

Der 4. Absatz des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

-Prüfung der Zusammenfassung von Hausanschlüssen bei der Schmutzwassererschließung in Grundstücken,

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der 5. Absatz des Ergänzungsantrags der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:

- Freigabe der verbleibenden Nebenanlagen für den Radverkehr unabhängig von der Fahrbahn auf beiden Seiten der Straße.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2016 zu informieren.

wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion SPD wird mit dem Wortlaut:

Die Anlieger sollen unverzüglich und umfassend über die geplante Baumaßnahme – Zeitplan, Ablauf, Organisation, Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, auf Zuwegungen etc. sowie über die konkreten Kostenkalkulationen und ihre Auswirkungen insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Straßen-ausbaubeiträgen - informiert werden.

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Weiterführung der Sanierung des Straßenzuges Neuendorfer Straße/Zum Kirchsteigfeld im 3. Bauabschnitt zwischen Galileistraße und Zum Kirchsteigfeld, als beitragspflichtige Baumaßnahme nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam vom 19.05.2006 (Straßenbaubeitragssatzung)

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, folgende Maßnahmen durchzuführen:

-Ausschöpfung der rechtlich zulässigen Höchstfrist für die Erhebung der Anschließerbeiträge,

- mit der Ausschreibung und der Einholung des wirtschaftlichsten Angebotes  anzustreben, dass Kosten erreicht werden, die mit denen der anderen beiden  Bauabschnitte vergleichbar sind,

- Prüfung der Veranlagung des Garagengrundstückes vor dem Hintergrund der vertraglich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes,

-Prüfung der Zusammenfassung von Hausanschlüssen bei der Schmutzwassererschließung in Grundstücken,

-Freigabe der verbleibenden Nebenanlagen für den Radverkehr unabhängig von der Fahrbahn auf beiden Seiten der Straße.

Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2016 zu informieren.

Die Anlieger sollen unverzüglich und umfassend über die geplante Baumaßnahme – Zeitplan, Ablauf, Organisation, Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, auf Zuwegungen etc. sowie über die konkreten Kostenkalkulationen und ihre Auswirkungen insbesondere in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.