27.04.2016 - 3 Pfingstberghang / Villa Henckel - Lösungsvorsch...

Zu Beginn erhält Frau Schröder von der Pfingstberginitiative das Rederecht.

Sie erläutert erneut die Position der Initiative und spricht sich gegen die bisher favorisierte Variante B aus. Sie stellt die Frage, ob die aktuelle Version der Vorlage ein Kompromiss oder ein Rückschritt sei und fordert im Namen ihrer Initiative eine zügige Öffnung des Parks für die Öffentlichkeit und eine schnellstmögliche Entfernung des Bauzaunes.

Im Anschluss erklärt der Oberbürgermeister, dass bereits in vorangegangenen Sitzungen alle Varianten ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert und empfohlen wurde, den Punkt 4 der Vorlage zu streichen.

Herr Dr. Scharfenberg bemerkt,  dass er eine überarbeitete Beschlussvorlage erwartet habe und schlägt vor, diese bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 11. Mai 2016 zurück zu stellen. Er erinnert an die kritische Nachfrage, ob die empfohlene Variante der Abgrenzung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugänglich sei.

Herr Goetzmann führt aus, dass die Variante B aus Sicht der Verwaltung befreibar sei; es müsse jedoch, wie verwaltungsseitig schon zuvor betont, vorab ein eindeutiges politisches Votum dazu geben.

Bezüglich des Entfernens des Bauzauns müssen neben der Baustellenlogistik auch die planungs-, naturschutz- und denkmalschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden.

Kurzfristige Festlegungen zu einem verbindlichen Zeitplan für die Öffnung der Anlage seien deshalb unrealistisch.

Während der Baumaßnahmen werde der Hauptweg am Hangfuß nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, den Punkt 5 wie folgt zu ergänzen:

Über die weiteren Verfahrensschritte ist der Hauptausschuss zu unterrichten, erstmalig im Oktober 2016.

Herr Schüler erklärt, bezugnehmend auf die Frage von Frau Schröder, dass der Kompromiss darin liege, dass ein Großteil des Parks wiederhergestellt und öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Dies sei nach den Erwartungen zum Nießbrauchvertrag nicht festgeschrieben.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass es sich um private Flächen handelt, die öffentlich gewidmet werden. Herr Kirsch ergänzt, dass er genau darin den Kompromiss sehe.

Nach weiterer Kritik zur fehlenden zeitlichen Perspektive einer Zugänglichkeit der Anlage erklärt die Verwaltung, dass noch vor verbindlichen Genehmigungsentscheidungen über den Zeitplan der vorgesehenen Maßnahmen berichtet werden wird.

Der Oberbürgermeister stellt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung:

Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen und zahlreichen Nein-Stimmen abgelehnt

Im Anschluss wird die geänderte Vorlage (Streichung Punkt 4 und Ergänzung des Punkt 5) zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine einvernehmliche Regelung zwischen der MDB, der SPSG und der LHP betreffend die Nutzung der Parkanlage „Pfingstberghang/Villa Henckel“ hinzuwirken. Grundlage soll die in Anlage 2 dargestellte Variante B der Flächenabgrenzung zwischen der öffentlich nutzbaren Parkanlage und den privat nutzbaren Teilen des wiederherzustellenden Gartenparks sein.
2. Der hierfür erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 48 „Am Neuen Garten“ hinsichtlich Abgrenzung und Größenverhältnis zwischen öffentlicher und privater Parkanlage wird zugestimmt.
3. Voraussetzung für die einvernehmliche Regelung ist die im Nießbrauchvertrag zwischen der MDB und der SPSG garantierte Übernahme der Investitionskosten für die Bereinigung und Wiederherstellung der Parkanlage sowie für die Erneuerung der Villa Schlieffen durch die MDB.
4. In der einvernehmlichen Regelung ist vorzusehen, dass bereits während der Arbeiten zur Wiederherstellung in einem möglichst weiten Umfang die Zugänglichkeit der Parkanlage wieder gewährleistet wird.
   Über die weiteren Verfahrensschritte ist der Hauptausschuss zu unterrichten, erstmalig im Oktober 2016.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen.