04.05.2016 - 8.13 BuT-Paket - Bürokratiehürden abbauen

Der Antrag wird von der Stadtverordneten Schulze namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Städte- und Gemeindebund sowie gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die derzeit bestehenden bürokratischen Hürden bei der Antragstellung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgebaut werden.

Ziel der vorzunehmenden Änderungen soll vor allem die Einrichtung nur einer Anlaufstelle zur Antragsbearbeitung und -bewilligung für die Antragstellenden auf kommunaler Ebene sein, um die Schulen, Kitas und Horte sowie Vereine zu entlasten.

Dies sollte in der Potsdamer Stadtverwaltung schon jetzt geprüft und Überlegungen für die Einrichtung einer solchen Anlaufstelle vorgenommen werden.

Darüber hinaus sind weitere Möglichkeiten zu erschließen, wie die Zugänglichkeit der Antragsberechtigten  zu den Anträgen erleichtert und Unterstützung bei dem Ausfüllen der Anträge gegeben werden kann

Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 14. September 2016 über den Ausgang der Gespräche und das Ergebnis der Prüfung zu informieren.