19.05.2016 - 5.2 Erhaltung der Biosphäre als dauerhafte touristi...

Herr Weise berichtet, dass es keine neuen belastbaren Aussagen zum Sachverhalt gibt. Es ist weiterhin geplant, bis Sommer einer Vorlage zu erarbeiten.

Frau Armbruster merkt an, dass geprüft werden sollte, inwieweit eine Mischnutzungsform möglich ist.

Herr Weise gibt an, dass es keine neuen Erkenntnisse gibt.

Herr Dr. Scharfenberg bemerkt, dass er darum gebeten hatte, die Abstimmungen mit dem Land schriftlich aufzuzeigen. Es sollte dargestellt werden, mit welchem Nachdruck die Gespräche geführt wurden. Er bezweifelt, dass mit Zuspitzung ein städtisches Interesse an dieser Lösung vermittelt wurde.

Herr Weise antwortet, dass er bereits in der letzten Sitzung detailliert erörtert hat, welche Schritte stattgefunden haben. Die Genese der Abstimmungen wird Bestandteil der Vorlage sein.

Herr Mensch erbittet Informationen darüber, welche konkreten Versuche es seitens der Verwaltung gab, eine Mischnutzung umzusetzen.

Herr Weise antwortet, dass diese Nutzungsform bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg und beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) angefragt wurden. Das MIL hat signalisiert, dass es hierfür von dort aus keine Förderung gibt. Die ILB hat zum Ausdruck gebracht, dass die Förderung GA-Infrastruktur (mit Ausnahme der Sanierungskosten) für einen Weiterbetrieb einer touristischen Nutzung bzw. parallel dazu eine energetische Förderung nach RenPlus für die Sanierung grundsätzlich in Betracht kämen. Zwingend notwendig sei dafür ein tragfähiges Nutzungskonzept. Bei näherer Prüfung ist jedoch nach derzeitigem Erkenntnisstand eine Mischnutzung in der Biosphärenhalle aller Voraussicht nach wirtschaftlich für die Stadt nicht realistisch umsetzbar.

Frau Armbruster beantragt die Abstimmung der Vorlage.

Herr Dr. Scharfenberg spricht dagegen und beantragt die Vorlage zurückzustellen.

Frau Dr. Schröter stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, parallel zur Prüfung einer Schulnutzung ein neues zukunftsfähiges Nutzungskonzept zum dauerhaften Weiterbetrieb der Biosphäre Potsdam als touristische und bildungspolitische Einrichtung zu prüfen.

Dabei ist ein modulares Konzept zu entwickeln, bei dem der Kern der Biosphäre aufgewertet und mit seinem touristischen und bildungspolitischen Angebot erhalten wird.

Es sind neue Ansätze zur Finanzierung des Zuschussbedarfes unter Einbeziehung von Förder- und Nutzungsmöglichkeiten des Landes Brandenburg und durch sinnvolle ergänzende kommerzielle Nutzungen zu prüfen. Dazu ist das Land zu konsultieren.

Es sind Synergien durch Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen anzustreben.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung bis September 2016 vorzustellen.