01.06.2016 - 8.2 Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung, Herrn Goetzmann, eingebracht.

 

Anschließend werden die Stimmzettel für die geheime Wahl ausgereicht und die Stadtverordneten  namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten B. Müller, Fraktion DIE LINKE, Keller, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, und Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgenommen.

 

Vor dem Beginn der Einwohnerfragestunde gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

 

r Herrn Henning Tischendorf haben 41 Stadtverordnete mit JA  gestimmt.

r Frau Tanja Meyer haben 47 Stadtverordnete mit JA gestimmt.

 

Damit haben Herr Tischendorf und Frau Meyer gemäß § 40 Abs. 4 BbgKVerf die erforderliche Mehrheit erreicht und sind gewählt.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Gemäß der §§ 3 und 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV) vom 23.02.2009 (GVBl.II/09, [Nr. 07], S.101) werden bis zum Ende der Wahlperiode der Gemeindevertretung durch Einzelwahl gemäß § 40 Kommunalverfassung (BbgKVerf) folgende Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gewählt:

 

Name                                         Befähigung Funktion

 

Herr Henning Tischendorf      Befähigung zum Richter-  stellvertretender Vor-

                                                  Amt                                       sitzender

 

Frau Tanja Meyer  höherer allgemeiner Vertreterin des stellver-

                                                  Verwaltungsdienst         tretenden Vorsitzenden

 

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Abstimmungsergebnis:

mit  41 Ja-Stimmen und

     47 Ja-Stimmen

gemäß § 40 Abs. 4 BbgKVerf gewählt.

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Anlagen