06.06.2001 - 10.35 BUGA 2001-Mehrbedarf an städtischen Haushaltsmi...

Die Begründung erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck.

 

Den Stadtverordneten wurde mit der Drucksachen-Nummer

01/0465 ein Änderungsantrag des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, als TISCHVORLAGE ausgereicht, der folgenden Wortlaut hat:

 

Der Punkt 2, Vermögenshaushalt, ist folgendermaßen neu zu formulieren:

 

2. Vermögenshaushalt: 1.388.000 DM, darunter 242.000 DM im Jahre 2002.

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.146.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, wird zugestimmt.

Die Deckung für die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit den in der Anlage 3 benannten Haushaltsstellen.

 

Die Anlage 3 wird folgendermaßen geändert:

 

Sanierung Tierheim - 143.800 DM, anstelle von 280.000 DM.

Weiterhin werden aus der Deckungsliste Mehrbedarf vollständig gestrichen, das heißt diese Mittel verbleiben für ihren vorgesehenen Verwendungszweck:

Reko Haus 1, Schule Eiche, Schule 24, 28, 10, 51, Schule 9 - dach, Schule 37/38 - Sanitär + TH, VHS, Schulstraße 9, Sanierung JFZ, Stephensonstr. 27, Uferpromenade Pirschheide und Brücke Schafgraben.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Arlt beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Überweisung der DS 01/0444 und des Änderungsantrages 01/0465 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft  (ff.) und Liegenschaften, den BUGA-Ausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

Die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion PDS,  beantragt die Überweisung der o. g. DS in den Ausschuss für Kultur.

Der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion PDS, beantragt die Überweisung der o. g. DS in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/0444 und des Änderungsantrages 01/0465 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft  (ff.) und Liegenschaften, den BUGA-Ausschuss,  den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Kultur sowie den Ausschuss für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Persönliche Bemerkung

 

Der Stadtverordnete Cornelius, Fraktion CDU weist kritische Äußerungen des Oberbürgermeisters ihm gegenüber  während der Einbringung dieses Tagesordnungspunktes  zurück.

Der Oberbürgermeister Herr Platzeck betont, dass er  auf einen Sachverhalt aus einem aktuellen Beitrag  des ORB-Fernsehens von 19:30 Uhr Bezug genommen hat.

 

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Zur Sicherung der Finanzierung der Bundesgartenschau 2001 und für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen im BUGA-Jahr werden auf der Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstandes zusätzliche städtische Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt bereitgestellt und Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt umverteilt.

 

2.      Vermögenshaushalt: 2.188.000 DM, darunter 242.000 DM im Jahre 2002

 

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.946.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, wird zugestimmt.

Die Deckung für die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit den in der Anlage 3 benannten Haushaltsstellen.

 

3.      Verwaltungshaushalt: 1.707.000 DM, (darunter 517.000 DM FB IV.3 für Pflege und Unterhaltung).

 

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.190.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.71501, Zuschuss an den Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und den Sanierungsträger Potsdam, für die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 61590.71500.

 

Des Weiteren werden aus vorgenannter HH-Stelle 517.000 DM für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünflächen im BUGA-Jahr 2001 bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .

Ablehnung:            .

Enthaltung:            .