19.05.2016 - 3.5 Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "No...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation (sh. Aktenmappe zu dieser Sitzung). Sie geht auf die einzelnen Handlungsoptionen ein und informiert, dass der Entwurf im September 2016 ausgelegt werden soll. Der Ausschuss stünde demnach nicht unter Zeitdruck, heute eine Abstimmung vorzunehmen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sei die Vorlage auf den 27.9. vertagt worden. Die Verwaltung präferiere die Handlungsoption 3. Von der Politik erhoffe sie sich eine Orientierung für die anstehenden Verhandlungen mit den Eigentümern.

Herr Jäkel hält die von der Verwaltung vorgeschlagene Handlungsoption 3 für irreführend. Die Fläche solle mindestens an den meisten Tagen im Jahr für die Öffentlichkeit begehbar sein.

Er bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein:

„Die StVV möge beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 146 „NordwestseiteJungfernsee/ Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ ist im Bereich der ehemaligen historischen Parkanlage Villa Jacobs auf Grundlage der in Anlage 4 dargestellten Handlungsoption 1 fortzuführen mit Ergänzung des Gehrechtes am Ufer entsprechend Anlage 6.“

Außerdem schlägt er die Vertagung der Vorlage vor, da der an die Verwaltung ergangene Auftrag, Gespräche mit den Eigentümern zu führen, noch nicht erfüllt ist. Die hierbei zu eruierenden Eigentümerinteressen seien jedoch für eine Entscheidungsfindung maßgeblich.

Frau Holtkamp geht auf Nachfragen ein und bestätigt, dass Eigentümerinteressen in eine Bebauungsplanung Eingang finden müssten, ansonsten drohe rechtliche Unwirksamkeit. Die Erhaltung der Begehbarkeit sei Gegenstand der geplanten Gespräche mit den Eigentümern.

Der Vorsitzende übernimmt den Vorschlag von Herrn Jäkel zur Vertagung der Vorlage und schlägt hierfür die Sitzung am 8.9. vor, wo dann auch die Ergebnisse der Gespräche mit den Eigentümern aufgenommen werden sollen.

Unter ausdrücklicher Zustimmung der Mitglieder stellt er gegenüber der Verwaltung klar, dass die politische Orientierung auf jeden Fall in Richtung Erhalt des Uferweges geht.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Vorschlag zur Vertagung auf den 8.9. zur Abstimmung.

Er wird einstimmig angenommen.