19.05.2016 - 3.7 Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam

Herr Jetschmanegg (Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung) bringt die Vorlage ein und begründet zunächst das Erfordernis eines Leitbildes, das auch auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2013 (zur DS 13/SVV/0660) zurückgeht. Er erläutert das Verfahren und geht im Besonderen auf die 2015 erfolgte Bürgerbeteiligung ein. Stattgefundene Stadtdialoge und Leitbildwerkstätten hätten zahlreiche Ideen der Potsdamer Bevölkerung hervorgebracht. In diesem Zusammenhang kündigt er einen Abschlussbericht zum Prozess an, in dem man sich gezielt über den Verlauf informieren kann. In regelmäßigen Abständen fand während des gesamten Prozesses eine Abstimmung mit dem eigens eingesetzten Lenkungsgremium, dem der Oberbürgermeister vorsitzt, statt. Dieses werde auch weiterhin aktiv an den nächsten Schritten beteiligt sein. Auf drei Punkte des Leitbildes geht er besonders ein: „Die wachsende Stadt“ – die im Ergebnis eine gemeinsame Stadt sein soll, „Die lebendige Stadt“ sowie „Die produktive Stadt“.

Herr Rietz bringt den folgenden Änderungsantrag für die Fraktion CDU/ANW ein und begründet ihn. Er bittet um Einzelabstimmung der aufgeführten Punkte:

„Folgende Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind gemäß Anlage zu berücksichtigen.

Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam

Unser Potsdam: Hauptstadt der Hauptstadtregion. Innovativ mit kulturellem Erbe.

Die innovative Stadt

Potsdam setzt den digitalen Wandel aktiv für Innovationen ein.

Der fruchtbare Umgang mit dem digitalen Wandel erfordert eine moderne IT-Infrastruktur. Die digitale Versorgung muss in der Stadt und in allen Stadt- und Ortsteilen auf den neuesten technischen Stand ausgebaut werden. Ein kostenfreier, unbegrenzter Internetzugang in Potsdam sowie schnelles W-Lan für den gesamten Stadtbereich wird geschaffen! Auf dieser Grundlage (…)

Die Wissensstadt

Potsdam ist eine Stadt der Bildung und des Wissens.

(…) Angesichts des städtischen Wachstums bedeutet dies vor allem Investitionen in Schulen und Kitas. Potsdam steht für eine freie Schulwahl und bezieht aktiv das Engagement freier Schulträger mit ihrem differenzierten Bildungsangebot ein. Potsdam will für die Kinder eine lebensbejahende Entwicklung. Dies geschieht durch vorausschauende Förderung bei Schwächen und Förderung von bestehenden Stärken. Dafür werden die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen. Darüber hinaus werden … .

Potsdam ist eine Stadt der Wissenschaft.

(…) Daher kümmert sich Potsdam um beste Rahmenbedingungen

an den Wissenschaftsstandorten. Potsdam wird seine etablierte Wissenschaftskommunikation nach innen verstärken und sein Forschungsmarketing für die unternehmensrelevanten Hightech-Kompetenzen nach außen weiter entwickeln. Es bietet Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt mit ihren Familien eine Heimat. Die Universitäten und die Forschungsinstitute  bringen … .

Die wachsende Stadt

Potsdam bekennt sich zum Wachstum der Stadt und gestaltet dieses nachhaltig.

(…) Mit den Herausforderungen und Konflikten, die mit diesem Prozess verbunden sind, geht Potsdam bewusst um und gestaltet sie konstruktiv. Nachhaltige Entwicklung soll die Lebensqualität der gegenwärtigen Generation sichern und zukünftigen Generationen die Wahlmöglichkeit zur Gestaltung ihres Lebens bieten. Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung schützt unsere Umwelt mit ihren natürlichen Ressourcen, sie erhöht die Leistungsfähigkeit und sichert sie für die Zukunft.

Potsdam ist eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum.

Wegen Zuzugs und der Veränderung der Haushalte benötigen die Einwohnerinnen und Einwohner mehr Wohnraum als Mieter oder im selbstgenutzten Eigentum. Je nach Lebenslage, (…). Potsdam nutzt sämtliche Instrumente, um gemeinsam mit den privaten Wohnungsunternehmern, den privaten Eigentümern, den Genossenschaften und den städtischen Wohnungsunternehmen die Finanzierbarkeit des Wohnens zu sichern. Potsdam setzt sich für eine Verkehrsinfrastruktur ein, die regionale, nationale und internationale Vernetzung ermöglicht. Potsdam ist eng mit seinen Nachbargemeinden verbunden und (…). Die Stadt setzt sich daher für eine gute regionale Verkehrsinfrastruktur und eine dem Stellenwert der Landeshauptstadt Potsdam entsprechende Anbindung ein. Für Potsdam einschl. aller Stadt- und Ortsteile wird eine zielgerichtete vernetzte Stadtplanung umgesetzt. Deshalb wird ein perspektivischer Gesamtplan, ein Masterplan Potsdam 2050 entwickelt.

Potsdam ist eine Stadt des Tourismus.

Die Landeshauptstadt Potsdam mit ihrem UNESCO-Welterbe verbindet (…). Diese werden überall in der Stadt ausgebaut, damit neben den klassischen Sehenswürdigkeiten auch die Stadtteile abseits der typischen Touristenwege für Gäste Interessantes bieten. Potsdam wird offensiver, national und international für sich werben. Ein Standort- und Tourismusmarketing-Konzept wird erstellt und alle Marketingaktivitäten der Stadt werden in einer effizienten Organisation zusammen arbeiten.

Die produktive Stadt

Potsdam steht für eine starke lokale Wirtschaft, die international vernetzt ist und die Nähe zur Wissenschaft nutzt.

Potsdam ist innovativ seit 1685! „Niederlassungsfreiheit in Brandenburg, Befreiung von Steuern, finanzielle Förderung von Wirtschaftsunternehmen für ihre Innovationen!“ – was wie eine Forderung nach moderner Wirtschaftsförderpolitik klingt, steht seit über 300 Jahren als Zusage im „Edikt von Potsdam“. Damals wie heute geht es in Potsdam darum, bestmögliche Rahmenbedingungen für hoch innovative Wirtschaftszweige zu schaffen, die mit modernen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen attraktiv sind für den Zuzug und den Verbleib von Fachkräften oder Akademikern. Die Stadt unterstützt aktiv die wirtschaftliche Entwicklung und Vernetzung Potsdams und beschließt dazu fortlaufend alle erforderlichen Maßnahmen. Die besondere Lage im Herzen Brandenburgs und vor den Toren Berlins wird genutzt, um die Attraktivität als Wirtschafts- und Arbeitsstandort auszubauen. Potsdam betreibt eine entschlossene und einnahmeorientierte Wirtschaftspolitik. Durch Unternehmensansiedlungen und -neugründungen werden die Gewerbesteuereinnahmen erhöht. Der Bereich Wirtschaft wird durch die Bereitstellung von mind. 1 % des städtischen Haushalts aktive Wirtschaftsförderung betreiben. Dazu wird auch der Bereich Wirtschaftsförderung weiter ausgebaut und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet.

Potsdam ist eine Stadt mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten, einer vielfältigen Einzelhandelsstruktur sowie einem innovativen Handwerk

Die attraktive und historische Innenstadt Potsdams mit einem abwechslungsreichen Einzelhandelsangebot ist Anziehungspunkt für Potsdamerinnen und Potsdamer sowie für die Gäste unserer Stadt. Sie wird schwerpunktmäßig weiter belebt. Die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden werden ermittelt und fließen in die Weiterentwicklung ein. In den Stadt- und Ortsteilzentren ist eine gut erreichbare Nahversorgung zu finden. Die Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Handwerks werden in Zusammenarbeit mit den Handwerkern optimiert.“

Herr Walter bringt den Ergänzungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet ihn. Auch er bittet um Einzelabstimmung der enthaltenen Punkte.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Ergänzungen an geeigneter Stelle in das Leitbild der Landeshauptstadt Potsdam aufzunehmen:

1. Die Potsdamer Kulturlandschaft zählt seit 1990 zum UNESCO-Welterbe. Mit diesem Status verbindet die Stadt die Verpflichtung, ihr kulturelles Erbe für künftige Generationen zu bewahren und die Integrität ihres außergewöhnlichen universellen Wertes zu gewährleisten. Diese Besonderheit gilt es bei der Stadtentwicklung auch weiterhin zu berücksichtigen und zugleich der dynamischen Stadtentwicklung durch moderne und zukunftsweisende Stadtarchitektur Rechnung zu tragen.

2. Die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt und die globale Verschärfung ökologischer Probleme gehören sicherlich zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Potsdam reagiert auf Erkenntnisse aus der Debatte um den Klimawandel und verfolgt eine klimafreundliche Umweltpolitik durch ressourcenschonenden Energieeinsatz und die Verbesserung der Verkehrssysteme. Weiterhin hat Potsdam mit der Entwicklung der Gartenstadt Drewitz gezeigt, dass sich im Stadtgebiet klimaneutrales Wohnen entwickeln lässt. Potsdam strebt an, weitere Stadtteile klimaneutral zu entwickeln.

3. Die Ressource Wissen ist der wichtigste ökonomische Entwicklungsmotor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die weitere Etablierung einer leistungsfähigen Netzwerkstruktur zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.“

Herr Lack erkundigt sich, wo sich die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Beteiligungsverfahren wiederfinden.

Herr Jetschmanegg verweist auf das Internet. Unter www.potsdam-weiterdenken.de befinde sich eine Sammlung der Ideen der Potsdamer Bevölkerung zum Leitbild, auf die auch zukünftig zurückgegriffen werden soll.

Zu den eingebrachten Änderungs- bzw. Ergänzungsanträgen bemerkt er, man müsse das Abstraktionsniveau des Leitbildes im Auge behalten. Allzu konkrete Vorschläge gehörten hier nicht herein. Das Leitbild ist bewusst abstrakt gestaltet. Die vorgebrachten detaillierten Vorschläge seien dann sinnvoll, wenn es um die Umsetzung geht.

Mehrere Mitglieder schließen sich dem an und kritisieren die Änderungsvorschläge insgesamt als zu konkret und für ein Leitbild nicht zielführend. Die Aufnahme von Details einer Seite, weckten wiederum Begehrlichkeiten auf einer anderen Seite. Auch wenn man sich durchaus auf die Aufnahme bestimmter Punkte einigen könnte, sei die Mehrzahl zu konkret und größtenteils nicht notwendig. Das Leitbild laufe Gefahr zu umfangreich zu werden und im Kern nicht mehr das zu sein, was es ist, ein Leitbild, das alle Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt mitnehmen soll.

Herr Rietz hält gerade Details für nötig, um den Bürger anzusprechen, deswegen die Änderungsvorschläge.

Herr Jetschmanegg verweist auf den gestrigen Finanzausschuss, wo die Vorlage in 1. Lesung behandelt wurde und schlägt dieses Verfahren auch für den hiesigen Ausschuss vor. Eine solche Vielzahl von Informationen sollte man nochmals in Ruhe verarbeiten können.

Herr Lack nimmt diesen Verfahrensvorschlag auf und unterbreitet ihn den Ausschussmitgliedern.

Herr Walter räumt ein, dass die vorgebrachten konkreten Vorschläge einer nochmaligen intensiveren Befassung bedürfen. Hierfür sei in dem benannten Lenkungsgremium wohl mehr Raum als in einem Ausschuss. Er schlägt daher vor, die Detailfragen im Lenkungsgremium mit Vertretern der Fraktionen nochmals näher zu beleuchten und bittet Herrn Jetschmanegg, dies als Vorschlag mitzunehmen und sich für eine solche Runde einzusetzen.

Herr Jetschmanegg nimmt diesen Vorschlag wohlwollend mit und will im Lenkungsgremium für das Leitbild dafür werben.

Herr Jäkel gibt den Hinweis, dass in der vorgeschlagenen Runde dann auch unbedingt der Naturschutz miteingearbeitet werden soll, der seinem Erachten nach derzeit noch zu kurz komme.

Zum Verfahren schlägt der Vorsitzende vor, die Vorlage solange zu vertagen bis ein Ergebnis aus dem Lenkungsgremium vorliegt. Dann könne die Vorlage erneut im Ausschuss aufgerufen und abschließend behandelt werden.

Der Vorsitzende stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Er wird einstimmig angenommen.

Die Vorlage nebst den eingebrachten Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlägen wird auf unbestimmte Zeit zurückgestellt und erneut aufgerufen, sobald ein Ergebnis des Lenkungsgremiums vorliegt.