06.11.2002 - 5.4 Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam

 

Zur o. g. DS wurde den Stadtverordneten eine 2. Fassung der von der Fraktion PDS beantragten Änderungen/Ergänzungen ausgereicht, die durch den Stadtverordneten Krause namens der Antragstellerin erläutert wird.

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel erläutert als Ausschussvorsitzender  das Votum des  Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen/Ergänzungen (Zustimmung  mit der Maßgabe, dass der Oberbürgermeister beauftragt wird, diese mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft zu verhandeln und der Stadtverordnetenversammlung im März 2003 über das Ergebnis zu berichten).

 

Der Stadtverordnete Näder äußert sich als Ausschussvorsitzender zum Votum des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, der in Einzelabstimmung über die von der Fraktion PDS beantragten Änderungen/ Ergänzungen befunden hat.

 

In der Diskussion werden durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, die Änderungen/Ergänzungen vom 27.09.2002 zurückgezogen und empfohlen, die vorgeschlagenen Änderungen mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft zu verhandeln und die Ergebnisse abzuwarten.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Vertagung der weiteren Behandlung der DS 02/SVV/0714.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.