06.11.2002 - 6.11 Werbesatzung der Stadt Potsdam

 

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfiehlt die  Umwandlung in einen Prüfauftrag und stimmt dem  Ergänzungsantrag der Fraktion SPD zu.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt folgendem geänderten Beschlusstext zu:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Werbesatzung zu prüfen, wie die Werbesatzung der Stadt Potsdam so zu verändern ist, dass städtische Kultureinrichtungen, Kultur-GmbHs und freie Träger sich untereinander öffentlich bewerben dürfen. Dazu ist der StVV bis Sommer 2003 zu berichten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der StVV bis zum 30.11.2002 über den Verbleib der Kulturstelen zu berichten, welche in gemeinsamer Finanzierung mit der Fa. Outfit aufgestellt werden sollten.

 

Der Ausschuss für Kultur hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

 

Der amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten der Werbung für die städtischen Kultureinrichtungen, Kultur-GmbHs und freien Träger zu verbessern. Dazu ist u.a. die städtische Werbesatzung dahingehend zu überprüfen, inwieweit die gegenseitige Bewerbung der Einrichtungen zugelassen werden kann.

 

Weiterhin ist über den Verbleib der zugesagten Kulturstelen zu berichten.

 

 

Durch die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD wird in der Diskussion eine geänderte Textfassung vorgeschlagen, die die Empfehlungen der o. g. Ausschüsse beinhaltet.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Möglichkeiten der Werbung für die städtischen Kultureinrichtungen, Kultur-GmbHs und freien Träger zu verbessern. Dazu ist u.a. die städtische Werbesatzung dahingehend zu überprüfen, inwieweit die gegenseitige Bewerbung der Einrichtungen zugelassen werden kann. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung bis Sommer 2003 zu berichten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.11.2002 über den Verbleib der Kulturstelen zu berichten, welche in gemeinsamer Finanzierung mit der Fa. Outfit aufgestellt werden sollten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.