06.11.2002 - 6.11 Werbesatzung der Stadt Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.11
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 06.11.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfiehlt die Umwandlung in einen Prüfauftrag und
stimmt dem Ergänzungsantrag
der Fraktion SPD zu.
Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt folgendem geänderten
Beschlusstext zu:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Werbesatzung zu prüfen, wie
die Werbesatzung der Stadt Potsdam so zu verändern ist, dass städtische
Kultureinrichtungen, Kultur-GmbHs und freie Träger sich untereinander
öffentlich bewerben dürfen. Dazu ist der StVV bis Sommer 2003 zu berichten.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der StVV bis zum 30.11.2002 über den
Verbleib der Kulturstelen zu berichten, welche in gemeinsamer Finanzierung mit
der Fa. Outfit aufgestellt werden sollten.
Der Ausschuss
für Kultur hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:
Der
amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Möglichkeiten der Werbung für die städtischen Kultureinrichtungen,
Kultur-GmbHs und freien Träger zu verbessern. Dazu ist u.a. die städtische
Werbesatzung dahingehend zu überprüfen, inwieweit die gegenseitige Bewerbung
der Einrichtungen zugelassen werden kann.
Weiterhin
ist über den Verbleib der zugesagten Kulturstelen zu berichten.
Durch die
Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD wird in der Diskussion eine geänderte
Textfassung vorgeschlagen, die die Empfehlungen der o. g. Ausschüsse
beinhaltet.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der
amtierende Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen,
um die Möglichkeiten der Werbung für die städtischen Kultureinrichtungen,
Kultur-GmbHs und freien Träger zu verbessern. Dazu ist u.a. die städtische
Werbesatzung dahingehend zu überprüfen, inwieweit die gegenseitige Bewerbung
der Einrichtungen zugelassen werden kann. Dazu ist der
Stadtverordnetenversammlung bis Sommer 2003 zu berichten.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum
30.11.2002 über den Verbleib der Kulturstelen zu berichten, welche in
gemeinsamer Finanzierung mit der Fa. Outfit aufgestellt werden sollten.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.