01.06.2016 - 5.4 Verstetigung des Modellprojekts "Strukturierte ...

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die mit dem Beschluss 12/SVV/0539 als zunächst befristetes Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ geschaffenen Einrichtungen Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung gehen nach dem Ende der Modelllaufzeit am 31. Oktober 2016 als dauerhafte Einrichtungen in den unbefristeten Regelbetrieb.
2. Die in der begleitenden Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) ausgesprochenen Empfehlungen für eine Fortführung finden hierbei Berücksichtigung. Im Einzelnen sind dies:

• Die Rollen und Aufgabenprofile der beiden Hälften der WerkStadt für Beteiligung werden deutlicher abgegrenzt schriftlich fixiert.
• Die WerkStadt für Beteiligung führt ein strategisches Projektmanagement ein. Im Zuge dessen konzentriert es sich stärker auf die Entwicklung und Umsetzung strategisch-konzeptioneller Bausteine mit denen Angebote zur Qualitätssteigerung von Beteiligungsprozessen geschaffen werden. Diese sind sowohl an die Einwohnerschaft als auch an die Verwaltung und Politik gerichtet. Hierzu gehört u.a. die Umsetzung des bereits geplanten Beteiligungsatlasses.
• Die WerkStadt für Beteiligung wird Auswahl- und Bewertungskriterien entwickeln, mit denen Art und Umfang der Unterstützung von konkreten Beteiligungsprozessen nach einer objektivierten Methode entschieden werden kann.
• Es wird geprüft, mit welchen Gremien/Methoden ein dauerhafter verwaltungsweiter Austausch zu Stärkung der Beteiligungskultur angestoßen werden kann.

Der Hauptausschuss erhält jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen.

3. Zur Auswahl der künftigen Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung wird eine Vorlage nach der Sommerpause 2016 im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam eingebracht.
4. Zur Frage der inneren Verfasstheit des Beteiligungsrats wird im IV. Quartal 2016, unter Berücksichtigung der dort gewonnenen Ergebnisse und der Hinweise der Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik,  eine Vorlage in die SVV eingebracht.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.