01.06.2016 - 8.4 Rechenzentrum

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Schröter eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister, Herr Jakobs, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sowie in den Hauptausschuss. Des Weiteren beantragt der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Stadtverordnete Heinzel, Fraktion CDU/ANW, die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0322 in die Ausschüsse für Kultur und Wissenschaft, für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, für Finanzen sowie in den Hauptausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen Gespräche zu führen, um einvernehmlich mit allen Beteiligten die rechtlichen Voraussetzungen für die Betreibung des Rechenzentrums  über die jetzt bestehende Befristung hinaus für die dort tätigen Kreativen zu erwirken.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.