29.06.2016 - 3.3 Erweiterung der Verantwortung der STEP für die ...

Die Ausschüsse für Finanzen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Auf den Hinweis von Herrn Dr. Scharfenberg, dass es mit der vorgelegten neuen Fassung darum gehe, die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung zu erweitern, um u. a. mögliche Synergien zu erschließen, verweist Frau Müller-Preinesberger auf die klaren Organisationsstrukturen im Unternehmen. Damit könne dem Anliegen nicht entsprochen und sollte mit der Prüfung keine zusätzliche Arbeit erzeugt werden.

Der Antrag wird in der Fassung vom 03.05.2016 zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, in welchem Umfang die Verantwortung der STEP bei der Abfallentsorgung erweitert werden kann.

Insbesondere ist zu prüfen, inwieweit die STEP die Öffentlichkeitsarbeit, die Informationen an die Haushalte und die Erhebung und Einziehung der Abfallgebühren auf der Grundlage der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Satzung wahrnehmen kann.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis Juni 2016 über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.