29.06.2016 - 3.4 Leitbild für die Landeshauptstadt Potsdam

Eingangs informiert Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Wirtschaft, Kommunikation und Beteiligung, über den gegenwärtigen Sachstand und zu den Beteiligungen der Ortsbeiräte. Der vorliegende Entwurf sei in den Ausschüssen diskutiert und mit den Änderungswünschen der Fraktionen DIE LINKE, CDU/ANW und Bündnis 90/Die Grünen im Lenkungsgremium abschließend beraten worden. Leider sei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Beratung des Lenkungsgremiums nicht anwesend gewesen, so dass das Gremium dem Vorschlag der Projektgruppe gefolgt sei. Im Weiteren haben die Ortsbeiräte Golm, Fahrland und Uetz-Paaren dazu keine Stellungnahme abgegeben – entweder habe keine Sitzung des Ortsbeirates stattgefunden oder wurde davon ausgegangen, dass erst nach dem Lenkungsgremium die modifizierte Fassung zu beraten sei.

Anschließend nimmt Herr Schüler zum Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung und beantragt die Aufnahme weiterer Ergänzungen in die im Lenkungsgremium abgestimmte Fassung.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es im vereinbarten Verfahren genau darum ging, die Diskussion einzelner Änderungsvorschläge in den Gremien zu vermeiden und deshalb die Endredaktion im Lenkungsgremium vorzunehmen. Ebenso spricht sich Herr Dr. Scharfenberg gegen eine Diskussion weiterer Änderungen aus. Seine Fraktion sei nicht bereit, weitere Ergänzungen „hineinzuschieben“ – alle Fraktionen hätten Kompromisse eingehen müssen. Wenn das gewollt sei, müsse die Beschlussvorlage zurückgestellt und im Lenkungsgremium neu diskutiert werden.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Beschlussvorlage zurückzustellen und die Änderungswünsche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Lenkungsgremium zu diskutieren sowie die fehlenden Beratungen in den Ortsbeiräten nachzuholen, wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen zugestimmt.

Er richtet abschließend den Appell an alle, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu sein; der Bürger könne von der Politik erwarten, dass dieser Prozess mit entsprechenden Ergebnissen zu Ende geführt werde.