14.06.2016 - 7.4 Bereitstellung von Ersatzwohnungen für Bestands...

Frau Anlauff bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Westphal (Pro Potsdam GmbH) teilt mit, dass es in dem Gebäude derzeit keine leerstehenden Wohnungen gibt. Alle 182 Wohnungen sind aktuell vermietet, davon 30 über einen Wohnungsverbund an die LHP zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da der Bedarf der Stadt an Wohnraum gesehen wird, werden auch weiterhin alle frei werdenden Wohnungen wieder vermietet. In Umsetzung des Beschlusses 12/SVV/0386 „Preiswertes Wohnen in der Potsdamer Mitte sichern“ werden alle aktuellen und zukünftigen Mietverträge befristet bis zum 31.12.2022 geschlossen. Auch die 30 Wohnungen im Wohnungsverbund sind befristet vermietet. Er betont, dass mit allen Mietern verantwortlich umgegangen wird. Im Falle des Abrisses sollen alle Mieter wohnortnahen Ersatzwohnraum bekommen.

Frau Anlauff weist darauf hin, dass alles dafür getan werden soll, dass die jetzigen Bewohner die Möglichkeit haben, in dem Areal eine neue Wohnung anzumieten.

Frau Eisenblätter stellt den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen
Wohnungsgesellschaft ProPotsdam GmbH beauftragt, deren Geschäftsführung anzuweisen, künftig keine Wohnung im Staudenhof, Alter Markt 10, frei zu ziehen. Für frei werdende Wohnungen sind umgehend Nachmieter*innen zu suchen.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass Mieter*innen, welche am Alten Markt 10 nur noch einen befristeten Mietvertrag erhalten, im Fall eines Abrisses des Staudenhofs, ebenso wohnortnaher Ersatzwohnraum angeboten wird, wie Mietparteien mit unbefristeten Mietverträgen.

Abstimmungsergebnis: