16.06.2016 - 3.6 Parksituation am Luftschiffhafen

Herr Rietz bringt den Antrag ein.

Herr Bullert (Sachbearbeiter Sportareal Luftschiffhafen) erläutert die Parkplatzsituation am Luftschiffhafen. Die Kapazitäten auf dem Gelände seien voll ausgeschöpft. Zudem sollten Maßnahmen, die mehr PKW-Verkehr auf dem Areal nach sich ziehen vermieden werden. Um die Lage zu verbessern, bestünde zusätzlich zu dem bereits eingesetzten Kombiticket zur Nutzung des ÖPNV´s die Möglichkeit einer Koppelung der Eintrittskarten mit den Kapazitäten im Parkhaus LSH. Hierdurch würden jedoch zusätzliche Kosten für den jeweiligen Veranstalter entstehen. Er hält die vorhandenen Stellplätze rund um das Gelände für ausreichend und schlägt vor, bevor man Knöllchen verteile einen Informationsflyer mit Hinweisen u. a. auf die Parkmöglichkeiten im Umkreis inklusive fällig werdender Gebühren sowie auf die öffentlichen Verkehrsmittel an die Besucher auszugeben. Die Inhalte des Flyers würden in der nächsten Projektgruppensitzung zur Öffentlichkeitsarbeit und zum Standortmarketing am Luftschiffhafen im Juli besprochen.

Herr Rietz hält die Idee eines solchen Flyers grundsätzlich für gut, aber nicht für ausreichend. Eine parallele Verschärfung der Kontrollen sei erforderlich, um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Der Flyer allein werde das Falschparken nicht verhindern.

Frau Kluge (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) macht deutlich, dass sich hier etwas ändern müsse. Die Belastung für die Anwohner besonders bei Veranstaltungen sei enorm. Es gebe kaum noch Anwohnerparkplätze. Nur mit einem Flyer lasse sich die Lage nicht ändern. Bereits jetzt gäbe es zweimal täglich Kontrollen Vorort. Aber gerade in den Sommermonaten, wo es besonders viele Veranstaltungen gebe, reiche die Personaldecke nicht aus, entsprechend zu kontrollieren. Hier würden parallel die Kontrollen an Badeseen wegen der in diesen Monaten erheblichen Waldbrandgefahr ausgeweitet. Sie verweist auf andere Veranstaltungszentren, wo man mit dem Erwerb des Veranstaltungstickets den integrierten Parkschein automatisch mit kauft. Das wäre auch für den Luftschiffhafen zur Vermeidung von unrechtmäßigem Parken eine sinnvolle und zielführende Option.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unrechtmäßiges Parken in den umliegenden Wohnbereichen der MBS-Arena - insbesondere während Großveranstaltungen in der Sporthalle - durch erhöhtes Kontrollaufkommen zu ahnden.

Für das Parken der Nutzer und Besucher des Luftschiffhafens, vor allem aus Anlass von Veranstaltungen in der MBS-Arena, ist der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig ein umsetzungsorientiertes Konzept vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Platzkapazitäten auf dem Gelände des Sportparks zur Entlastung der umliegenden Wohnbereiche besser genutzt werden.

In den Anliegerstraßen sind Maßnahmen zu ergreifen, um unrechtmäßiges Parken zu unterbinden und die Nutzer des Luftschiffhafens auf legale Parkmöglichkeiten zu verweisen. Parallel ist zu prüfen, wie durch eine Kombination der Zugangs- und Eintrittskarten mit den vorhandenen Angeboten des ÖPNV eine Reduzierung der Anfahrt des Sportparks mit PKW und/oder Vereinsfahrzeugen erreicht werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im IV. Quartal 2016 über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.