28.06.2016 - 4.3 Effiziente Flächennutzung in Potsdam

Frau Hüneke bringt den Antrag ein. Der SBV-Ausschuss ist federführend und der KOUL-Ausschuss habe den Antrag zurück gestellt, um die Tendenz aus dem SBV-Ausschuss abzuwarten. Anliegen des Antrages sei es die Flächen, die zu niedrig genutzt werden, zu einer höheren Ausnutzung zu bringen. Der Antrag solle als Denkanstoß dienen, um rechtliche Grundlagen zu schaffen. Als Beispiel spricht Frau Hüneke die Kreuzung Alt Nowawes/Rudolf-Breitscheid-Straße an.

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) verweist auf die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung aus September 2015 mit dem Aufrag einen Maßnahmeplan zur Sicherung und Entwicklung von gewerblichen Potentialflächen zu erarbeiten, um besonders die stadtpolitisch bedeutsame Gewerbeflächenentwicklung zu sichern. Herr Wolfram bestätigt, dass bereits jetzt das Ziel verfolgt wird, in der Beratung mit den Bauherren abzustimmen wie eine höhere Ausnutzung erfolgen könne. Bei den Wohnflächen sind auch Stellplatz- und Garagenflächen dabei. Einzelne Standortvorschläge sind hilfreich und werden in die Betrachtung einbezogen.

Herr Wolfram fasst zusammen, dass die Ermittlung und Aktivierung kleinteiliger und untergenutzter Potentialflächen durch das Verwaltungshandeln des Bereichs Wirtschaftsförderung und des Fachbereiches Stadtplanung und Stadterneuerung sichergestellt wird und eine konzeptuelle Vertiefung der Aktivierung gewerblicher Flächen durch den Maßnahmenplan zur Sicherung und Entwicklung von gewerblichen Potentialflächen vorgesehen ist, so dass ein zusätzliches Konzept zur effizienten Flächensicherung nicht erforderlich und auch aufgrund der vorhandenen Kapazitäten nicht möglich ist.

Verschiedene Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Satz „Bestehende Grundsatzbeschlüsse wie der Flächennutzungsplan oder die Leitplanung zum Weltkulturerbe sind dabei unverändert zu berücksichtigen.“ aus dem Antrag herauszunehmen.

Herr Wolfram informiert, dass die Innenverdichtungspotentiale in der Regel auch als Baufläche im Flächennutzungsplan dargestellt sind.

Frau Hüneke befürwortet die heutige 1. Lesung im SBV-Ausschuss und stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung und erneute Befassung nach der Behandlung im KOUL-Ausschuss.

Der SBV-Ausschuss empfiehlt einstimmig dem GO-Antrag zu folgen.