28.06.2016 - 4.4 Rechenzentrum

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Ziel sei es Gespräche zur Verlängerung der Nutzungsmöglichkeit zu führen und bis zum Jahresende 2016 zu berichten.

Frau Hüneke bringt stellvertretend für die Kooperation folgenden Änderungsantrag ein.

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt zu prüfen, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums im Rahmen der temporären Nutzung für die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Ziel ist es, diejenige Nutzungsdauer zu definieren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt.

Es sind Gespräche mit der Stiftung Garnisonkirche zu führen, mit dem Ziel, eine Vereinbarung über den Zeitrahmen zu treffen, der die Option zur etappenweisen Verlängerung umfasst.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Parallel wird der OBM beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung der Nachnutzung des Standorts Garde-Husaren-Kaserne vorzulegen. Ebenso soll bei der Vermarktung des Grundstückes Langer Stall ein entsprechender kultur- und kreativwirtschaftlicher Nutzungsmix ermöglicht werden.

Dazu ist halbjährlich im HA Bericht zu erstatten.

Begründung:

Das Bürogebäude des Rechenzentrums wird derzeit gut zur Hälfte als Kreativquartier genutzt. Nach dem vollständigen Auszug des Landesbetriebes ZIT zum 4. Quartal 2016 ist das Haus schon wieder nahezu komplett vermietet. Aus der bisherigen Büro-Nutzung der vergangenen Jahrzehnte aber auch aus der nunmehr intensiveren Nutzung durch die neuen Mieter ergeben sich Instandhaltungsbedarfe, die sich bei einem zeitlich nahen Nutzungsende nicht kostendeckend refinanzieren lassen. Fahrstühle, Elektro- oder Medienanschlüsse sind störanfällig und beeinflussen die Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes. Mit einer Vereinbarung zu einem definierten Nutzungszeitraum kann für die Beteiligten die Sicherheit geschaffen werden, dass Instandhaltungsmaßnahmen des Konzessionsnehmers auch aus den entsprechenden Mieteinnahmen wirtschaftlich sinnvoll finanziert werden können.

Nicht beabsichtigt sind grundlegende Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen die auf eine dauerhafte Nutzung abzielen, da sie zu wesentlich höheren Mieten führen werden.

Gleichzeitig ist klar, dass für ein mögliches Nutzungsende im Rechenzentrum Alternativen existieren müssen. Auch darüber hinaus gibt es Flächenbedarfe in verschiedenen Preiskategorien. Hierfür braucht es klare Perspektiven.“

Der Antrag der Kooperation wird den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

Herr Jäkel signalisiert für die antragstellende Fraktion DIE LINKE, dass er die ersten Absätze des Kooperationsantrages als Ergänzung ansehen könne, der letzte Absatz „Parallel wird der OBM beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung der Nachnutzung des Standorts Garde-Husaren-Kaserne vorzulegen. Ebenso soll bei der Vermarktung des Grundstückes Langer Stall ein entsprechender kultur- und kreativwirtschaftlicher Nutzungsmix ermöglicht werden.“ jedoch erst noch zu beurteilen sei.

Herr Kümmel (Büroleiter OBM) verweist auf die Nutzungsbegrenzung für das Verwaltungsgebäude des Rechenzentrums zum 31.8.2018. Er bittet zu beachten, dass das Verwaltungsgebäude Teil des Treuhandvermögens sei (Ankauf zum Zweck des Abrisses) und bei längerfristiger Nutzung eine Herauslösung aus dem Treuhandvermögen erforderlich wäre. Weiterhin verweist Herr Kümmel auf den Vertrag mit der Stiftung Garnisonkirche zu einem Teil des Grundstücks. Abschließend betont Herr Kümmel, dass der mit der Trägerschaft betrauten SPI, das Gebäude derzeit mietfrei zur Verfügung gestellt wird und die Nutzer nur Betriebskosten zahlen. Eine Verlängerung des jetzigen 3jährigen Nutzungszeitraumes führe zu einer Mieterhebung.

Herr Kümmel empfiehlt für die Verwaltung den Antrag abzulehnen bzw. in einen Prüfauftrag umzuwandeln und die Rahmenbedingungen vorzustellen.

Herr Tomczak äußert, dass der Prüfauftrag, wie ihn die Fraktion DIE LINKE formuliert, erst einmal ausreichen würde. Die Nachfrage sei bereits jetzt sehr groß und der Handlungsbedarf enorm.

Herr Tomczak stellt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der Kooperation:

„Neben Varianten schrittweiser Modernisierungen sollen auch Szenarien für einen längerfristigen Betrieb erarbeitet werden, die Möglichkeiten umfassen, das Haus durch Externe (z.B. Stiftungen) in Pacht betreiben und modernisieren zu lassen.“ In der Begründung sollte statt des vorletzten Absatzes eingesetzt werden: 1. Absatz; 2. Satz: Ziel ist es, diejenige Nutzungsdauer zu definieren, die Planung und Finanzierung DER DRINGENDSTEN INSTANDSETZUNGSMASSNAHMEN aus dem laufenden Betrieb …“

Frau Hüneke äußert für die Kooperation, dass der Ergänzungsantrag von Herrn Tomczak nicht übernommen wird und bittet den aktuellen Antrag der Kooperation zur Abstimmung zu stellen.

Nach kurzer Verständigung erfolgt die Abstimmung der Anträge.

EA von Herrn Tomczak zum Kooperationsantrag:

„Neben Varianten schrittweiser Modernisierungen sollen auch Szenarien für einen längerfristigen Betrieb erarbeitet werden, die Möglichkeiten umfassen, das Haus durch Externe (z.B. Stiftungen) in Pacht betreiben und modernisieren zu lassen.“

Abstimmungsergebnis: 1/4/1 – damit abgelehnt

Zum Antrag der Kooperation stellt der Vorsitzende den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung in zwei Teilen:.:

Dafür sprechen 4 Ausschussmitglieder.

Der erste Teil des Kooperationsantrages wird zur Abstimmung gestellt:

„Der OBM wird beauftragt zu prüfen, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums im Rahmen der temporären Nutzung für die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Ziel ist es, diejenige Nutzungsdauer zu definieren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt.

Es sind Gespräche mit der Stiftung Garnisonkirche zu führen, mit dem Ziel, eine Vereinbarung über den Zeitrahmen zu treffen, der die Option zur etappenweisen Verlängerung umfasst.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.“

Abstimmungsergebnis: 5/1/0

Der zweite Teil des Kooperationsantrages wird zur Abstimmung gestellt:

„Parallel wird der OBM beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung der Nachnutzung des Standorts Garde-Husaren-Kaserne vorzulegen. Ebenso soll bei der Vermarktung des Grundstückes Langer Stall ein entsprechender kultur- und kreativwirtschaftlicher Nutzungsmix ermöglicht werden.

Dazu ist halbjährlich im HA Bericht zu erstatten.“

Abstimmungsergebnis: 4/0/2

Damit wird der gesamte Antrag erneut zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Änderungsantrag der Kooperation zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Rechenzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt zu prüfen, wie die Funktionstüchtigkeit des Rechenzentrums im Rahmen der temporären Nutzung für die Kreativwirtschaft gesichert werden kann. Ziel ist es, diejenige Nutzungsdauer zu definieren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt.

Es sind Gespräche mit der Stiftung Garnisonkirche zu führen, mit dem Ziel, eine Vereinbarung über den Zeitrahmen zu treffen, der die Option zur etappenweisen Verlängerung umfasst.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Parallel wird der OBM beauftragt, bis Ende 2016 einen Bericht zum aktuellen Stand der Entwicklung der Nachnutzung des Standorts Garde-Husaren-Kaserne vorzulegen. Ebenso soll bei der Vermarktung des Grundstückes Langer Stall ein entsprechender kultur- und kreativwirtschaftlicher Nutzungsmix ermöglicht werden.

Dazu ist halbjährlich im HA Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Die Abstimmung des Ursprungsantrages der Fraktion DIE LINKE erübrigt sich mit dem vorliegenden Abstimmungsergebnis.