15.06.2016 - 4.2.2 Rechenzentrum

Frau Müller von der Fraktion DIE LINKE bringt den Antrag ein und bittet um Zustimmung.

Anschließend bringt der Vorsitzende, Herr Heuer von der Fraktion der SPD folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie auf Basis des bisher nicht absehbaren Beginn des Baus des Kirchenschiffs der Garnisonkirche eine befristete Nutzung des Rechenzentrums über 2018 hinaus ermöglicht werden kann und mit der Stiftung Garnisonkirche über eine entsprechende Vereinbarung zu sprechen. Ziel ist es, eine Nutzungsdauer zu vereinbaren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Herr Kümmel, Leiter des Büros des Oberbürgermeisters trägt die Auffassung der Verwaltung vor. Er empfiehlt eine Prüfung, der künftigen Nutzung des Rechenzentrums und rät zum jetzigen Zeitpunkt von einer Fixierung der Nutzung ab.

Herr Hermannek von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen empfiehlt einen Prüfauftrag in dem auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Rolle spielt.

Herr Szilleweit von der Fraktion DIE aNDERE plädiert für die Zustimmung des Antrags.

Im Anschluss werden unter anderem Fragen hinsichtlich der Bonität und der Miet- und Betriebskosten gestellt, welche durch Herrn Kümmel ausführlich beantwortet werden.

Der Vorsitzende beendet die Debatte und stellt den Antragsstellern die Frage, ob Sie mit der geänderten Fassung der Fraktion der SPD einverstanden wären. Frau Schulze verneint die Frage und bittet um getrennte Abstimmung.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen.

Die Mehrheit stimmen für den Änderungsantrag, wodurch weitere Abstimmungen nicht notwendig sind.

Der Antrag wird geändert angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, alle erforderlichen Gespräche zu führen, um einvernehmlich mit allen Beteiligten die rechtlichen Voraussetzungen für die Betreibung des Rechenzentrums  über die jetzt bestehende Befristung hinaus für die dort tätigen Kreativen zu erwirken.  zu prüfen, wie auf Basis des bisher nicht absehbaren Beginn des Baus des Kirchenschiffs der Garnisonkirche eine befristete Nutzung des Rechenzentrums über 2018 hinaus ermöglicht werden kann und mit der Stiftung Garnisonkirche über eine entsprechende Vereinbarung zu sprechen. Ziel ist es, eine Nutzungsdauer zu vereinbaren, die Planung und Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb kalkulierbar werden lässt.

Bis Ende 2016 ist der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: