15.06.2016 - 4.2.3 Bereitstellung von Ersatzwohnungen für Bestands...

Herr Szilleweit von der Fraktion DIE aNDERE stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung.

Anschließend vertritt Herr Westphal von der ProPotsdam die Auffassung der Verwaltung und empfiehlt eine Ablehnung des Antrags.

Es werden Fragen hinsichtlich der geplanten Wohnungsanzahl und Mietverträge gestellt, welche ausführlich durch Herrn Westphal beantwortet werden.

Der Vorsitzende verweist auf die weitreichende Beschlusslage aus dem Jahre 2012 (12/SVV/0386), in der die Errichtung von ausreichend Ersatzwohnraum bereits festgeschrieben ist. Im Übrigen wäre es gerade die antragstellende Fraktion, die sich massiv gegen die Errichtung von Sozialwohnungen in den benachbarten Quartieren 3 und 4 wendet und plädiert für die Ablehnung des Antrags.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen
Wohnungsgesellschaft ProPotsdam GmbH beauftragt, deren Geschäftsführung anzuweisen, künftig keine Wohnung im Staudenhof, Alter Markt 10, frei zu ziehen. Für frei werdende Wohnungen sind umgehend Nachmieter*innen zu suchen.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass Mieter*innen, welche am Alten Markt 10 nur noch einen befristeten Mietvertrag erhalten, im Fall eines Abrisses des Staudenhofs, ebenso wohnortnaher Ersatzwohnraum angeboten wird, wie Mietparteien mit unbefristeten Mietverträgen.

Abstimmungsergebnis: