06.07.2016 - 7.12 Bereitstellung von Ersatzwohnungen für Bestands...

Die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Inklusion, Finanzen und Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (ff) empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der städtischen
Wohnungsgesellschaft ProPotsdam GmbH beauftragt, deren Geschäftsführung anzuweisen, künftig keine Wohnung im Staudenhof, Alter Markt 10, frei zu ziehen. Für frei werdende Wohnungen sind umgehend Nachmieter*innen zu suchen.

Weiterhin ist sicherzustellen, dass Mieter*innen, welche am Alten Markt 10 nur noch einen befristeten Mietvertrag erhalten, im Fall eines Abrisses des Staudenhofs, ebenso wohnortnaher Ersatzwohnraum angeboten wird, wie Mietparteien mit unbefristeten Mietverträgen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.