06.07.2016 - 9.13 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nuthestraße

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Faktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0398 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Wohngebietes Am Stern in den Nachtstunden auf der Nuthestraße zu prüfen und die notwendigen Gespräche mit dem Land zu führen.

Die Stadtverordnetenversammlung  ist im November 2016 über den Stand zu informieren.