06.07.2016 - 8.1 Wahl des/der Beigeordneten für Soziales, Gesund...

Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister eingebracht.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verweist darauf, dass die Wahl geheim erfolgt.

Die Stimmzettel für die geheime Wahl werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wellmann, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, Anlauff, Fraktion DIE aNDERE und Hohloch, Fraktion AfD, vorgenommen.

Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

Von den 55 abgegebenen Stimmen haben 23 Stadtverordnete mit JA  und 31  mit NEIN gestimmt; 1 Stimmzettel wurde für ungültig erklärt.

Damit hat Herr Schubert nicht  die gemäß § 60 Abs. 1 BbgKVerf erforderliche Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erhalten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister bittet um eine zehnminütige Unterbrechung der Sitzung.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass die Sitzung um 17:40 Uhr fortgesetzt wird.

Anschließend informiert sie, dass ein zweiter Wahlgang durchgeführt wird.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kaminski, Fraktion DIE LINKE, bittet um eine Begründung für die Durchführung eines zweiten Wahlgangs, da Herr Schubert im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bereits abgelehnt wurde.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass ein zweiter Wahlgang durchaus üblich ist, wenn ein Kandidat die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung nicht auf sich vereinigen könne. Da er  Antragsberechtigt ist, mache er davon Gebrauch und beantragt einen zweiten Wahlgang.

Da sich weiterer Widerspruch erhebt, bittet die Vorsitzende den Ältestenrat zu einer Abstimmung.

Im Ergebnis teilt sie mit, dass vor den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidium die Möglichkeit weiterer Wahlgänge sehr deutlich dargelegt wurde, auch wenn im ersten Wahlgang mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen  abgegeben wurden.

Die Stimmzettel für den 2. Wahlgang  werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wellmann, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, Heigl, Fraktion DIE aNDERE und Hohloch, Fraktion AfD, vorgenommen.

Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

Von den 55 abgegebenen Stimmen haben 26 Stadtverordnete mit JA  und 27  mit NEIN gestimmt; 2 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt.

Damit hat Herr Schubert nicht die gemäß § 60 Abs. 1 BbgKVerf erforderliche Mehrheit erhalten.

Der Oberbürgermeister bittet um einen dritten und letzten Wahlgang.

Auf das Anliegen von Frau Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, darüber abzustimmen, ob ein dritter Wahlgang unter Berücksichtigung der bisherigen Wahlergebnisse tatsächlich durchgeführt werden soll, verweist die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung auf die nach dem ersten Wahlgang geführte Verständigung des Ältestenrates und das Ergebnis der rechtlichen Prüfung.

Die Stimmzettel für den 3. Wahlgang  werden durch namentlichen Aufruf der Stadtverordneten ausgereicht.

Die Auszählung wird von den Stadtverordneten Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, Heuer, Fraktion SPD, Viehrig, Fraktion CDU/ANW, Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wellmann, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, Anlauff, Fraktion DIE aNDERE und Hohloch, Fraktion AfD, vorgenommen.

Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis bekannt:

Von den 55 abgegebenen Stimmen haben 27 Stadtverordnete mit JA  und 26  mit NEIN gestimmt; 2 Stimmzettel wurden für ungültig erklärt.

Damit ist Herr Schubert als Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung  gewählt.

Nach der PAUSE von 18:21 – 19: 03 Uhr ist Herr Schubert anwesend und nimmt die Wahl an.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Herr Mike Schubert wird zum Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung für die Dauer von 8 Jahren gewählt.

Abstimmungsergebnis: