08.09.2016 - 3.4 Änderung der Kinderspielplatzsatzung

Herr Wartenberg bringt den Antrag ein und bittet um Zustimmung.

Frau Peukert (Bereich Grünflächen) weist auf entsprechende laufende Prüfungen hin.

Herr Beck gibt für die Verwaltung an, den Antrag zu begrüßen, bis Ende des Jahres sei hier aber kein Ergebnis zu erwarten. Er bittet um Verlängerung der Bearbeitungszeit.

Herr Wartenberg verlängert den Zeitrahmen auf das Ende des ersten Quartals 2017.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam kurzfristig an die geänderte Bauordnung des Landes Brandenburg anzugleichen. Ziel ist es insbesondere, Hürden für das gemeinsame Spielen von Kindern auf nach dieser Satzung errichteten Spielplätzen abzubauen und die mit der Novellierung der Bauordnung eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Lösungen konsequent auszuschöpfen.

Der Entwurf einer überarbeiteten Kinderspielplatzsatzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres 2016 ersten Quartals 2017 zuzuleiten

Abstimmungsergebnis: