14.09.2016 - 6.14 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Nuthestraße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.14
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 14.09.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Walter beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ergänzung des Beschlussvorschlags:
Der Untersuchungsbereich ist auf die gesamte Nuthestraße auszuweiten.
Abstimmung:
Die o. g. Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 13 Ja-Stimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Wohngebietes Am Stern in den Nachtstunden auf der Nuthestraße zu prüfen und die notwendigen Gespräche mit dem Land zu führen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2016 über den Stand zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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