21.09.2016 - 3.2 Änderung der Kinderspielplatzsatzung

Der Oberbürgermeister verweist auf die Empfehlung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, diesem Antrag mit einer Terminänderung auf das l. Quartal 2017 zuzustimmen.

Da sich gegen diese Terminänderung kein Widerspruch erhebt, wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam kurzfristig an die geänderte Bauordnung des Landes Brandenburg anzugleichen. Ziel ist es insbesondere, Hürden für das gemeinsame Spielen von Kindern auf nach dieser Satzung errichteten Spielplätzen abzubauen und die mit der Novellierung der Bauordnung eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Lösungen konsequent auszuschöpfen.

Der Entwurf einer überarbeiteten Kinderspielplatzsatzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres 2016 erstes Quartal 2017 zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis: