14.09.2016 - 8.48 Testbetrieb Tempo 30 in der Zeppelinstraße

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU/ANW, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0493559 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 14 Nein-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Sommerpause von der Verwaltung verfügte Tempo 30 Regelung tagsüber im am dichtesten befahrenen Abschnitt in der Zeppelinstraße als dreimonatigen Testbetrieb zu betreiben.

Während dieser Zeit sind verschiedene wesentliche Parameter zu erfassen, insbesondere Verkehrsfluss, Schadstoffimmission, Auswirkungen bezüglich Verkehrsverdrängung oder Staubildung in den angrenzenden Straßen und die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in dem betreffenden Abschnitt der Zeppelinstraße, Geschwister-Scholl-Straße und Kastanienallee.

Anschließend sind die Ergebnisse dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorzustellen.

Es ist eine Evaluierung der Wirkungen vorzunehmen, um über die Zeit nach der Testphase eine Entscheidung zu treffen.