06.10.2016 - 3.7 Schiffsanlegestelle "Am Hinzenberg"

Herr von Osten-Sacken bringt den Antrag ein und begründet ihn kurz.

Herr Schenke (Bereich Verwaltung / Finanzmanagement) berichtet von vor Ort vorgenommenen Lärmmessungen. Die Weiße Flotte habe alle Reeder aufgefordert, Nachweise zu erbringen, dass die nächtliche Lärmbelastung die Grenzwerte nicht überschreitet. Ab Jahreswechsel dürften nur noch Schiffe anlegen, die die Grenzwerte einhalten. Sobald eine feste Landstromversorgung vorhanden ist, sei das Anlegen auch nur noch dort gestattet. Die Weiße Flotte, die das Areal von der Landeshauptstadt gepachtet hat, sowie die Landeshauptstadt selbst, könnten die Kosten für die geforderte Landstromversorgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht tragen. Geprüft würden deshalb derzeit mögliche Fördermaßnahmen durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Ergebnisse seien im Januar/ Februar 2017 zu erwarten.

Herr Jäkel betont nochmals den dringenden Handlungsbedarf an dem Standort.

Herr Linke spricht sich für den Antrag als Untermauerung der laufenden Verhandlungen aus.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob für den Schiffsanleger "Am Hinzenberg" eine leistungsstarke Landstromversorgung installiert werden kann und wie hoch eine Refinanzierung durch Erhöhung der Anlegegebühren wäre.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.