12.10.2016 - 4.12 Aufsichtsrat für die Potsdam Marketing und Serv...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 12.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr. Scharfenberg bringt eine neue Fassung des vorliegenden Antrags mit folgendem Wortlaut ein:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Januar 2017 mit der Vorlage des Tourismuskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einen Vorschlag für die Bildung eines Aufsichtsrates für die Potsdam Marketing Service GmbH vorzulegen.
Herr Heuer betont in seinen Ausführungen, dass die Gesellschaft einen Aufsichtsrat habe und die Einrichtung eines doppelten Aufsichtsgremiums Kosten verursache. Darüber hinaus stehe die Frage, ob dieses Ansinnen gesellschaftsrechtlich gedeckt sei. Er halte das Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv.
Ebenso spricht sich Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, gegen den Antrag aus. Das jetzt vorgeschlagene Anliegen könnte in die derzeitigen Prüfungen im Rahmen der Erarbeitung des Tourismuskonzeptes mit einbezogen werden.
Herr Dr. Scharfenberg schlägt darauf hin folgende Fassung des Beschlusstextes vor, die zur Abstimmung gestellt wird:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7. Dezember 2016 im Januar 2017 mit der Vorlage des Tourismuskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einen Vorschlag vorzulegen, ob und wie zur Bildung eines Aufsichtsrates für die Potsdam Marketing und Service GmbH vorzulegen gebildet werden soll.