12.10.2016 - 4.13 Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von...

Die Beschlussvorlage, so der Oberbürgermeister, werde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Herr Frerichs (Bereichsleiter Wirtschaftsförderung) stellt in einer Power-Point-Präsentation die Bilanz des Gewerbesicherungskonzepts 2015/2016 dar und  betont, dass die Gewerbeflächen vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam sehr stark nachgefragt seien. Nur 10 % der Nachfragen könnten bedient werden, was das niedrigste Niveau seit Bilanzierung des Gewerbesicherungskonzeptes sei.

Anschließend stellt Herr Wollmann (Projektmanager Gewerbeflächenentwicklung) den Maßnahmenplan sowie die damit verbundenen 5 Handlungsfelder vor.

Der Oberbürgermeister unterstreicht nochmals die Darstellung der abgestuften Handlungsfelder  und betont, wie wichtig und erfolgreich eine enge Begleitung potenzieller Investoren sei. Dies spiegle sich in den Medienberichten der letzten Tage wieder, dass nun endlich ein Investor für den ehemaligen Lokschuppen gefunden wurde. Dieser wolle nicht nur dieses Objekt sanieren, sondern mit weiteren Investitionen  Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt Potsdam schaffen.

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die große Nachfrage gegenüber den verfügbaren Flächen und plädiert für eine stärkere Kooperation mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark. Da hier aus seiner Sicht zukünftig Reserven liegen, sollte die Landeshauptstadt Potsdam in dieser Richtung noch aktiver werden. Im Weiteren fragt er nach dem Entwicklungsstand der Standorte Kirchsteigfeld und der RAW-Halle.

Herr Frerichs teilt mit, dass es noch ausreichend Flächen in der Landeshauptstadt Potsdam gebe und schon jetzt eine gute Zusammenarbeit mit den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel existiere. Können Investoren in Potsdam nicht bedient werden – hier gehe es schlussendlich auch um Steuereinnahmen – werden diese in’s Umland vermittelt. Mit den genannten Gebietskörperschaften finden im Jahr mehrere  Gespräche und Vermittlungen zur Ansiedelung von Gewerbetreibenden statt. Weiterhin teilt Herr Frerichs mit, dass sich im Stadtteil Kirchsteigfeld „etwas bewege“ und bezüglich der RAW-Halle Gespräche geführt werden.

Frau Armbruster bringt den Vorschlag ein, dass die Landeshauptstadt Potsdam in Gewerbeflächen investiert und diese nutzbar bereitstellt.

Der Oberbürgermeister verweist auf zahlreiche diesbezügliche Aktivitäten und darauf, dass man es hier in der Regel mit öffentlichen und privaten Eigentümern zu tun habe. Der Erwerb von Flächen sei mit Geld verbunden, das die Stadt aber nicht habe. Ziel sei es, Entwicklungen gemeinsam mit den Eigentümern anzustreben.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Der Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen wird als Handlungsrahmen für die künftige Gewerbeflächenentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt.

2. Der Maßnahmenplan zur Sicherung und Aktivierung von gewerblichen Potenzialflächen ist jährlich fortzuschreiben. Die Fortschreibung des Maßnahmenplans sowie die Berichterstattung über den Stand Umsetzung der Maßnahmen wird künftig mit der jährlichen Bilanzierung zum Gewerbeflächensicherungskonzept zusammengefasst.

Abstimmungsergebnis: