05.10.2016 - 4.2.2 Straßenbaubeitragssatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen SBV, HA, alle OBR
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 05.10.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Schenke – BL Verwaltung und Finanzmanagement Grün- und Verkehrsflächen bringt die Vorlage ein. Er weist darauf hin, dass die Änderung der Straßenbaubeitragssatzung nur wenige Straßenbaumaßnahmen, die im Außenbereich liegen, insbesondere Radwege und Ortsverbindungsstraßen betreffen.
Anschließend stellt Herr Prof. Dr. Meyerhöfer u.a. Fragen hinsichtlich der Veränderungen der Beitragspflicht und der Entfernung der Wirtschaftswege aus der Satzung, welche durch Herrn Schenke beantwortet werden.
Der Vorsitzende stellt den Beschluss zur Abstimmung.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen und von Kostenersatz für Grundstückszufahrten der Landeshauptstadt Potsdam (Straßenbaubeitragssatzung)
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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43,5 kB
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2
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(wie Dokument)
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25,4 kB
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