05.10.2016 - 4.2.4 Abfallgebührensatzung 2017

Frau Prestin – Bereichsleiterin Abfallwirtschaft bringt die Verwaltungsvorlage ein. Sie erläutert die Veränderungen in der Abfallgebührensatzung 2017 gegenüber der Abfallgebührensatzung 2016 und berichtet über die Arbeit und Auswertung im Jahr 2016. Weiterhin weist Sie darauf hin, dass die Abfallgebühren kostendeckend zu kalkulieren sind und Überdeckungen spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum auszugleichen seien.

Der Vorsitzende eröffnet die Debatte.

Es werden Fragen u. a. hinsichtlich der Entsorgung des Restmülls und Bioabfalls, der Abholzyklen und der Kostenkalkulation gestellt. Frau Prestin beantwortet die Fragen ausführlich.

Frau Kluge – Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit erläutert, dass das Ziel die bedarfsgerechte Entsorgung ist. Dieses Ziel kann voraussichtlich in ein bis zwei Jahren erreicht werden. Zur Zielerreichung wurden die ersten Schritte getätigt. Die Restabfallbehälter wurden alle mit einen Chip versehen, so dass eine Registrierung bei der Leerung erfolgen kann. Weiterhin berichtet Sie, dass die Mülltrennung in den Wohnanlagen schwierig verläuft, aber die Verwaltung mit der STEP und der Wohnungsbaugesellschaft diesbezüglich regelmäßig mit dem Ziel in Gesprächen ist, über Aufklärung aber auch verstärkten Kontrollen, diese Problematik zumindest teilweise zu beheben.

Fortführend werden weitere Fragen bezüglich einer möglichen Abrechnung nach Kippung/kg, dem Platz der Stadt Potsdam im Gebührenranking, sowie zur Kombileerung gestellt. Die Fragen werden von Frau Kluge beantwortet.

Herr Prof. Dr. Meyerhöfer weist darauf hin, dass in der Gebührenkalkulation keine prozentualen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr dargestellt werden. Er bittet die Verwaltung in zukünftigen Gebührenkalkulationen für Abfall die Veränderungen prozentual darzustellen. Weiterhin wünscht er, dass die Daten der Vorjahre mit angeben werden, um so die Entwicklungen der Zahlen nachzuvollziehen zu können.

Frau Kluge führt aus, dass die Zahlen aus dem letzten Jahr in den letzten Satzungen respektive der letzten Gebührenkalkulation aufgeführt sind. Zusätzlich ergänzt Sie, dass die Kalkulation sich auf das Jahr 2017 bezieht und schon sehr komplex ist, so dass eine Ergänzung um die Daten aus dem vorherigen Jahr die Gebührenkalkulation mit Informationen überladen würde und somit zu Lasten der Übersichtlichkeit gehen würde.

Herr Hermannek von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Debatte zu schließen.

Der Vorsitzende stimmt dem zu und stellt die Vorlage mit dem Einverständnis der Ausschussmitglieder zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: