02.11.2016 - 7.5 Städtebaulicher Vertrag zur baulichen Entwicklu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordneteneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Investor nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass in einem der Obergeschosse des Belvedereturmes die Option für eine öffentliche Zugänglichkeit  etwa im Rahmen des Tages des offenen Denkmals geschaffen wird.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die so ergänzte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Dem Städtebaulichen Vertrag zur baulichen Entwicklung des Grundstücks Am Havelblick 8 (Alter Landtag) vom 29.06.2016 wird zugestimmt; die damit bewirkte Weiterentwicklung der Planungsziele aus dem Beschluss 14/SVV/0148 wird gebilligt.

 

Darüber hinaus beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Investor nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass in einem der Obergeschosse des Belvedereturmes die Option für eine öffentliche Zugänglichkeit  etwa im Rahmen des Tages des offenen Denkmals geschaffen wird.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen