02.11.2016 - 8.5 Änderung der Kinderspielplatzsatzung

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Hauptausschuss empfehlen, dem Antrag mit einer geänderten Terminstellung - bis spätestens Ende des ersten Quartals 2017 – zuzustimmen:

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie vom Hauptausschuss empfohlene Terminänderung auf Ende des ersten Quartals 2017 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam kurzfristig an die geänderte Bauordnung des Landes Brandenburg anzugleichen. Ziel ist es insbesondere, Hürden für das gemeinsame Spielen von Kindern auf nach dieser Satzung errichteten Spielplätzen abzubauen und die mit der Novellierung der Bauordnung eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Lösungen konsequent auszuschöpfen.

Der Entwurf einer überarbeiteten Kinderspielplatzsatzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des ersten Quartals 2017 zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

mit  Stimmenmehrheit angenommen.