11.10.2016 - 5.2 Katastrophenschutzplan Potsdam für den Forschun...

Frau Eisenblätter schlägt vor, zunächst Herrn Furtner das Rederecht einzuräumen und dann die Stellungnahme der Verwaltung zu hören.

Herr Furtner betont, dass er sich bezüglich des Forschungsreaktor Berlin Wannsee nicht ausreichend abgesichert fühlt. Er bittet, dass erteile Rederecht an Herr Dr. Worseck weitergeben zu dürfen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Dr. Worseck verweist auf die Möglichkeit des terroristischen Anschlags auf den Forschungsreaktor z.B. mit einem Hubschrauber und Sprengstoff. Bereits mit 10 kg Sprengstoff könne eine Kernschmelze erreicht werden. Er macht deutlich, dass eine Erweiterung der Schutzzone für die Evakuierung von 2,5 km auf mindestens 8 km erfolgen muss.

Herr Dr. Worseck verweist auf den Fachvortrag eines Mitglieds des Öko-Instituts im Juli 2016.

Frau Eifler bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Schubert weist darauf hin, dass eine Darstellung des Öko-Instituts vom 09.09.2016 vorliegt, der andere Aussagen zu entnehmen sind. Er zitiert die Stellungnahme. „Es besteht Einvernehmen dahingehend, dass der derzeitige Katastrophenschutzplan für die Umgebung des Forschungsreaktors und die darin festgelegten Planungsradien diesem Anspruch genügen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die geplanten Maßnahmen im Ereignisfall bei Bedarf auch über die Planungsradien hinaus eingesetzt werden können.“

Herr Schubert weist darauf hin, dass die Überarbeitung des Katastrophenschutzplanes ein gutes Jahr dauert. Somit wäre der überarbeite Katastrophenschutzplan erst Ende 2017 fertig. Diese Überarbeitung würde dann aufgrund der Aussage eines einzelnen Mitarbeiters des Öko-Instituts erfolgen. Man kann aber auch den Aussagen der Fachkräfte glauben.

Er empfiehlt, den Druck auf das Land Berlin zu erhöhen, dass der Reaktor eher vom Netz geht.

Frau Eifler schlägt vor, den Antrag zurückzustellen.

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache.

Der Zurückstellung wird einstimmig zugestimmt.