11.10.2016 - 5.3 Wohnungstauschzentrale für Potsdam

Frau Biesecke bringt die Drucksache ein und erläutert diese.

Herr Jekel weist darauf hin, dass dies bereits Bestandteil des Wohnungspolitischen Konzeptes und somit schon beschlossen ist. Die Umsetzung der Maßnahme ist auch aus Sicht der Verwaltung zu unterstützen. Verabredet ist aber, dass der Arbeitskreis Stadtspuren die Federführung hierfür hat. Dies sollte auch so beibehalten werden. Er macht auch deutlich, dass ein Bericht über den Sachstand in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2017 nicht realisierbar ist. Auf Nachfrage schlägt er vor, im März 2017 zu berichten.

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass der Arbeitskreis Stadtspuren dies nicht bis zum Ende realisieren kann.

Herr Schubert fragt, ob es darum geht, dass verwaltungsintern eine Wohnungstauschzentrale eingerichtet werden soll. Dies wird bejaht.

Herr Schubert betont, dass dies durch die Verwaltung nicht zu bewältigen ist. Die  Betreibung einer Wohnungstauschzentrale kann nicht die Aufgabe der Verwaltung sein.

Herr Jekel erklärt, dass es bereits konzeptionelle Ideen gibt. Es besteht Einigkeit, dass die Landeshauptstadt Potsdam die Koordinierung der Umsetzung übernehmen muss.

Den mietvertraglichen Tausch von zwei Mietparteien kann die Stadt nicht vornehmen. An dieser Stelle sind die Wohnungsunternehmen die ersten Ansprechpartner.

Frau Eisenblätter regt an, den Antrag entsprechend umzuformulieren.

Herr Jekel betont, dass der Arbeitskreis Stadtspuren bereits verabredet hat, dies zu tun. Er bittet zu überlegen, ob dies jetzt mit einem neuen Beschluss geändert werden soll.

Frau Biesecke schlägt vor, die Sätze 2 und 3 wie folgt zu ändern:

„Ziel soll dabei sein, unter Regie gemeinsam mit der Stadt und bei unter Beteiligung aller Wohnungsunternehmen und Beiräten eine zentrale Anlaufstelle einzurichten ein Konzept zu erstellen, mit der dem der Tausch von Wohnungen erleichtert und befördert wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar März 2017 über den Stand zu informieren.“

Frau Eisenblätter stellt die Änderungen zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:     6

Ablehnung:    0

Stimmenthaltung:    1

Anschließend bittet Frau Eisenblätter um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Landeshauptstadt zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale für die Stadt zu schaffen.

Ziel soll dabei sein, unter Regie gemeinsam mit der Stadt und bei unter Beteiligung aller Wohnungsunternehmen und Beiräten eine zentrale Anlaufstelle einzurichten ein Konzept zu erstellen, mit der dem der Tausch von Wohnungen erleichtert und befördert wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar März 2017 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: