02.11.2016 - 9.12 Erleichterung des Einsatzes von Blindenführhunden

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Stadtverordnete Laabs bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein.

 

Anschließend wird diese zur Abstimmung gestellt:

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Stadtordnung so zu ändern, dass die in § 8 (1) geregelte Verpflichtung zur Beseitigung von Hundekot künftig nicht mehr für Blindenführhunde gilt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 eine entsprechende Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen