02.11.2016 - 9.12 Erleichterung des Einsatzes von Blindenführhunden
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.12
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE
- Datum:
- Mi., 02.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnete Laabs bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein.
Anschließend wird diese zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Stadtordnung so zu ändern, dass die in § 8 (1) geregelte Verpflichtung zur Beseitigung von Hundekot künftig nicht mehr für Blindenführhunde gilt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2016 eine entsprechende Satzungsänderung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,8 kB
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